Ulrike Lunacek: "Mikl-Leitner lässt sich mit Grenzbalken-Politik für französischen Wahlkampf einspannen"

Wien (OTS) - "Die Reisefreiheit ist eine der größten
Errungenschaften der Europäischen Union. Dieses A und O für das
gemeinsame Europa muss vor dem innenpolitisch motivierten Aufziehen
von Grenzbalken in den Mitgliedsstaaten geschützt werden. Mit ihrer
Unterstützung für die deutsch-französische Anti-Schengen-Initiative,
lässt sich Innenministerin Mikl-Leitner nicht nur als Wahlkampfhilfe
für die französischen Konservativen einspannen, sie torpediert damit
erneut den umsichtigen Vorschlag von EU-Kommission zur Reform der
Schengen-Regeln", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament, Mikl-Leitners Zustimmung zur gemeinsamen Forderung
des französischen und deutschen Innenministers nach Wiedereinführung
von nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU gegen illegale
Migranten und Migrantinnen.

Lunacek: "Der deutsch-französische Vorstoß ist ein billiges, aber
gefährliches Wahlkampfmanöver. Für die Lösung von Problemen an den
Grenzen der Europäischen Union gibt es einen vernünftigen Vorschlag
von EU-Innenkommissarin Malmström. Ihr Vorschlag, wonach die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen weitgehend auf die EU-Ebene
verlagert wird, die Staaten ihre Grenzen im Falle von Katastrophen-
oder Terrorfällen jedoch für fünf Tage selbst schließen können, ist
ausgewogen und völlig ausreichend. Deswegen steht auch das
Europäische Parlament mit großer Mehrheit hinter diesem Vorschlag.
Und dafür machen wir Grüne uns stark."

Der engstirnige Blick auf Grenzkontrollen trägt nichts zur
Bewältigung der mit Migration verbundenen Herausforderungen in Europa
bei. Lunacek: "Im Gegenteil, mit der Wiedereinführung von
Grenzkontrollen wird nur eine gefährliche Spirale in Gang zu setzen,
an deren Ende das Aus für die Reisefreiheit in Europa stehen könnte.
Die österreichische Innenministerin dreht im Gefolge ihres
französischen und deutschen Kollegens an dieser Spirale mit. Was
Europa aber braucht, sind keine neuen Schlagbäume, sondern endlich
bessere, europaweite Standards für ein gemeinsames Asyl- und
Migrationssystem. Aber genau das blockieren die Mitgliedsstaaten,
allen voran Östereich."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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