"Hohes Haus" über Steuererklärungen und das Islamgesetz

Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 22. April, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden
Beiträgen:

Steuererklärung

Eine recht heftige Angelegenheit wurde vergangenen Donnerstag die
Aktuelle Stunde zum Auftakt der Nationalratssitzung. Auf der Agenda
stand das Steuerabkommen mit der Schweiz. Alle drei
Oppositionsparteien wetterten gegen das Abkommen, das sie für
ungerecht gegenüber jedem redlichen Steuerzahler und für ein
Einknicken vor Steuersündern halten, und sie gingen mit
Finanzministerin Maria Fekter hart ins Gericht. Die Chefin des
Finanzressorts wertete das Abkommen als großen Erfolg für Österreich
und schloss ähnliche Abkommen mit anderen Steueroasen etwa in der
Karibik nicht aus. Claus Bruckmann berichtet.
Gast im Studio ist Günter Stummvoll, der Budget- und Finanzsprecher
der Österreichischen Volkspartei.

Bauernbund

Die mitgliederstärkste Teilorganisation der ÖVP, der Bauernbund, hat
nach kurzen heftigen Verwerfungen seit November einen neuen Obmann.
Jakob Auer kommt aus Wels und sitzt seit 29 Jahren im Nationalrat. Im
Gegensatz zu anderen Parteifunktionären und Regierungsmitgliedern der
ÖVP gibt es im Bauernbund derzeit keine Personaldiskussionen. Als
seine wichtigste "Nebenbeschäftigung" bezeichnet Auer den Vorsitz im
Aufsichtsrat der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Dagmar
Wohlfahrt hat Jakob Auer begleitet.

Islamgesetz

Den Islam praktizieren, Gebete im Bundesheer verrichten und
islamischen Religionsunterricht besuchen zu können - das ist in
Österreich seit hundert Jahren möglich, denn im Juli 1912 trat das
Islamgesetz in Kraft. Die Islamische Religionsgemeinschaft wurde
damit offiziell anerkannt und in der Verfassung verankert. Mit diesem
Schritt schuf Österreich Rechtsgeschichte, denn durch das Islamgesetz
erhielt die Religion erstmals in einem nichtislamischen Staat
öffentlich-rechtlichen Status. Ein Meilenstein der Integration in der
damals multikulturellen Monarchie. Das Gesetz überdauerte Jahrzehnte
und soll jetzt modernisiert und der derzeitigen Verfassung angepasst
werden. Bettina Tasser berichtet.

Kinderkuren

Nicht jedes kranke Kind in Österreich kann auf die optimale
Unterstützung hoffen. Während Bundesländer wie Oberösterreich kranken
Kindern Kuren genehmigen, die nachweislich zu einem besseren
Gesundheitszustand der Kinder und damit auch geringeren Folgekosten
für die Kassen führen, kommt von anderen ein klares Nein. Die Wiener
Gebietskrankenkasse hat, wie etwa auch die Tiroler, Kinderkuren ganz
gestrichen. In Deutschland geht der Zug in eine ganz andere Richtung.
Dort setzt man seit 1997 verstärkt auf Prävention und bietet
Mutter-Kind-Kuren ohne bürokratische Hürden auf Kassenkosten
flächendeckend an. Sigrun Reininghaus hat sich die Situation
angeschaut.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Michael Krause
Tel.: (01) 87878 - DW 14702
http://presse.ORF.at

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