KO Waldhäusl: Abfuhr von Mikl-Leitner bei Grenzkontrollen für ihre VP-Kollegen Schneeberger & Co

St. Pölten (OTS) - "Gestern hat die ÖVP im NÖ Landtag noch
ordentlich gegen unseren Antrag nach einer Wiedereinführung der
Grenzkontrollen gewettert und ihn abgelehnt, heute kann sich aber
plötzlich ihre eigene Innenministerin Mikl-Leitner diese
sicherheitsschaffende Maßnahme vorstellen", so kommentiert FPNÖ-KO
Gottfried Waldhäusl heutige Aussagen der VP-Innenministerin bezüglich
Schengen-Abkommen.

"Mikl-Leitners Meinungsschwenk ist der klare Beweis dafür, dass wir
Freiheitlichen mit unserer Forderung "Grenzen sichern- Volk und
Heimat schützen" vollkommen richtig liegen. Sie entlarvt damit die
gestrige Schönrederei der explodierenden Kriminalität durch ihre
VPNÖ-Parteikollegen Karner & Co bis auf das Äußerste. Anscheinend
liegen bei den NÖ Schwarzen die Nerven schon so blank, dass LH Pröll
und seine Landtagsriege nicht einmal mehr wissen, was ihre eigene
Ministerin tut", führt Waldhäusl weiter aus.

Dem Vorschlag der Innenministerin, dass " die Entscheidungen über
vorübergehende Grenzkontrollen jeweils im Bereich der EU- bzw.
anderen Teilnehmerstaaten" liegen müsse, erklärt der FP-Klubobmann
eine klare Absage.

"Jeder EU-Staat muss alleine darüber entscheiden können, ob er
wieder Grenzkontrollen zur Sicherheit seiner Bevölkerung einführen
will. Alles andere ist Humbug und reine Verzögerungstaktik", meint KO
Waldhäusl weiter.

Mikl-Leitner müsse angesichts der überbordenden Ost-Kriminalität ihre
heutigen Aussagen sofort in die Tat umsetzen.

"Nur Mut Frau Innenministerin, fürchten sie sich nicht vor ihren NÖ
Parteikollegen und handeln sie sofort! Tägliche Einbrüche,
Diebstähle und Raubüberfälle durch Ostkriminelle haben die NÖ
Bevölkerung bereits in Angst und Schrecken versetzt, das muss für
diese einzig sinnvolle Maßnahme Grund genug sein!", erklärt KO
Waldhäusl abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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