FP-Heinreichsberger: Rot-Grün lehnt Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Ottakring ab

Wien (OTS/fpd) - In der gestrigen Sondersitzung der
Bezirksvertretung in Ottakring zeigten SPÖ und Grüne keine
Lernfähigkeit. Nicht nur, dass sie für das kostenpflichtige
Parkpickerl keine zwingenden Argumente hatten, sie waren auch bei der
Forderung von FPÖ und ÖVP nach Einbindung der Bevölkerung als Mittel
der direkten Demokratie überaus schmähstad. Und trotzdem wurden die
blau-schwarzen Anträge nach Bürgerbefragung zum Parkpickerl und
Aussetzung des Grundsatzbeschlusses von SPÖ und Grünen
niedergestimmt, berichtet der Ottakringer FP-Klubobmann Mag. Georg
Heinreichsberger.

Ob nun Bürgerversammlungen oder Bürgerbeteiligungsmodelle, wie das
sogenannte "Gablitzer Modell" - viele Anläufe der FPÖ,
direktdemokratisch die Menschen zu beteiligen, wurden in der
Vergangenheit seitens der SPÖ immer wieder für unzulässig erklärt.
"Prokop und Co. lassen bereits seit Jahren wenig bis gar kein
bezirksweites Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht der Bürger zu, was
verständlicherweise immer mehr zu Frustration, Ohnmacht und
Politikverdrossenheit der Menschen führt. Die Grünen spielen das
Spiel für ein paar kostenintensive, parkplatzvernichtende Radwegerl
mit und sprechen von Partizipation, ohne zu nennen, wie diese konkret
aussehen soll. Rot-Grün verfährt also nach dem Motto:
Bürgereinbindung war gestern, Drüberfahren ist heute", kritisiert
Heinreichsberger.

Der Grund dafür liege in dieser Causa aber auf der Hand. Das
kostenpflichtige Parkpickerl als große Inkassoaktion der Stadt müsse
schnellstmöglich Geld in die leere Kasse spülen. Daher müsse das
sichere Nein der Bürger verhindert werden. "Ein fulminantes Nein
werden sich die roten Genossen nicht nur für diese schäbige Abzocke
und das gnadenlose Drüberfahren über die Bevölkerung aber spätestens
2015 bei den Wiener Wahlen abholen. Zumindest dann werden die Bürger
ungehindert am Wort sein", schließt Heinreichsberger. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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