• 20.04.2012, 11:49:40
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Schwentner: Frauenhandel ist kein Kavaliersdelikt

Grüne fordern Schulungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen

Wien (OTS) - "Die Regierung betont immer wieder, dass Frauenhandel
eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen ist und mit allen
Mitteln zu bekämpfen sei. Diese Wahrnehmung scheint die Justiz nicht
zu teilen. Es fällt nämlich auch, dass es nicht nur zu wenige
Verurteilungen wegen Menschenhandels gibt, auch die Strafen fallen
erschreckend niedrig aus. Justizministerin Beatrix Karl ist daher
gefordert das Aus- und Fortbildungsangebot für Justizbedienstete im
Bereich Menschenhandel massiv auszubauen, denn die Schwere dieses
Delikts scheint nicht ausreichend bekannt zu sein", kritisiert Judith
Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, die diesbezüglich auch eine
Anfrage an die Justizministerin eingebracht hat. Immer noch würden
Frauen unter falschen Vorwänden nach Österreich gelockt und hier zur
Prostitution oder Sklavenarbeit gezwungen. Eine Aussage gegen
Frauenhändler sei ein extrem mutiger Schritt für die Opfer und
unabdingbar zur Aufklärung dieser Verbrechen.

"Wenn bei den Opfern nun der Eindruck entsteht, dass die
österreichische Justiz Frauenhandel wie ein Kavaliersdelikt
betrachtet und die TäterInnen auf freiem Fuß davon spazieren lässt,
verlieren die Opfer das Vertrauen in unser Rechtssystem und werden
diese Delikte nicht mehr anzeigen. Zu geringe Strafen für
Frauenhandel sind ein fatales Signal", befürchtet Schwentner. Es
brauche eine Diskussion über die Höhe des Mindeststrafausmaßes. Denn
erst kürzlich kam der Fall "Montana" vor Gericht, in dem sechs
Personen wegen grenzüberschreitendem Prostitutionshandel, Zuhälterei
und organisierter Kriminalität verurteilt wurden. Nur einer der
Verurteilten, ein Wiederholungstäter, erhielt eine unbedingte
Gefängnisstrafe von vier Jahren. Bei den anderen Verurteilten wurden
größtenteils bedingte Haftstrafen zwischen einem und 2,5 Jahren
ausgesprochen. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, waren
einige der TäterInnen direkt nach dem Urteil schon wieder auf freiem
Fuß.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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