Moser: Pendlerförderung jetzt ökologisch und sozial gerecht machen

Wien (OTS) - "Die derzeitige Pendlerförderung ist ökologisch und
sozial ungerecht: Gutverdienende sowie umwelt- und klimabelastendes
Verhalten werden belohnt, Öffi-Pendler und Teilzeitkräfte werden
benachteiligt", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen,
Gabriela Moser. Diese teure Fehl-Steuerung ist seit Jahren dringend
reformbedürftig. "Es ist erfreulich, dass nach den Grünen und
Umweltorganisationen mittlerweile auch die Autofahrerclubs und nun
auch prominente Vertreter der Regierungsparteien wie Minister
Mitterlehner den Handlungsbedarf erkannt haben. Eine rasche Reform
von Pendlerpauschale, Jobticket & Co tut not. Das zeigen die neuesten
Zahlen des Finanzressorts aus zwei Anfragebeantwortungen an die
Grünen deutlich", unterstreicht Moser.

"Die derzeitige Gestaltung der Pendlerpauschale sorgt dafür, dass
Autopendler aus dem unmittelbaren Speckgürtel bis 20 km rund um die
großen Städte alleine 40 Prozent der Mittel lukrieren. Zug- und
Busfahrer aus diesen Regionen bekommen gar nichts", kritisiert Moser.
Bei gleicher Pendeldistanz bekommen Öffi-Pendler oft nicht einmal die
halben Beträge der Kfz-Benutzer. "Gutverdienende können viel,
Wenigverdiener wenig oder, wenn sie nur Teilzeit arbeiten, gar nichts
steuerlich geltend machen. Weil es keine Deckelung gibt, bekommen die
Spitzenverdiener ihren Weg ins Stadtbüro mit zig Millionen Steuergeld
subventioniert", erläutert Moser. Der Anteil dieser Gut- und
Bestverdiener an den Pendlerpauschale-Beziehern ist auch 2011 stark
weitergestiegen. "Firmenwagenbenutzern wird der Weg zur Arbeit
überhaupt mit zweimal Steuergeld versilbert. Zusammen mit den
falschen Schwerpunkten der Regierung bei der Bahn mit
Megatunnel-Projekten statt Pendler-Verbesserungen ist es kein Zufall,
dass über 80 Prozent der Wien-Pendelnden mit dem Auto unterwegs sind.
Jetzt, wo der Steuergeldverschwendung mit Sparpaketen der Kampf
angesagt wird und zugleich Österreich alle Klima- und Schadstoffziele
meilenweit verfehlt, muss mit diesen ökologischen und sozialen
Ungerechtigkeiten endlich aufgeräumt werden", verlangt Moser.

Die Grünen haben klare Vorstellungen von einer Reform bei der
Pendlerpauschale:
* Verdienstunabhängiger Absetzbetrag statt Werbungskosten gegen
Bevorzugung von Gutverdienenden,
* Pendlerförderung auch für Teilzeitkräfte (derzeit erst ab elf
Arbeitstagen im Monat),
* Einheitlicher km-Satz für Kfz- und Öffi-Pendeln (= Zusammenführung"
kleiner" und "großer Pauschale"), keine Auto-Pendlerpauschale mehr
unter 20km (Ende der "Speckgürtel-Villenbesitzer-Förderung"),
* Keine Pendlerpauschale mehr für Firmenwagennutzer,
* Einkommensobergrenze - z.B. 70.000 Jahresbrutto - bei der
Pendlerpauschale prüfen.

"Neben der Pendlerpauschale muss auch das 2011 nach jahrelangen
Anregungen endlich eingeführte 'Jobticket' weiterentwickelt werden.
In der derzeitigen Form alternativ zur Pendlerpauschale ist es nicht
attraktiv, wie die weniger als 200 Nutzer im Jahr 2011 beweisen. Das
Jobticket sollte für alle DienstnehmerInnen, die öffentliche
Verkehrsmittel für den Arbeitsweg benutzen, zugänglich sein. Dann
noch ein zügiger Öffi-Ausbau für PendlerInnen, z. B. aus einer
anständigen Sonderdividende der ASFINAG finanziert, und die
Pendlerinnen und Pendler können beruhigter in eine Zukunft weiter
steigender Öl- und damit Spritpreise blicken. Die Regierung ist
dringend aufgefordert endlich zu handeln", fordert Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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