Schengen-Vertrag: BZÖ-Bucher: Mikl-Leitner soll deutsch-französische Initiative unterstützen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher fordert
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner auf, sich beim kommenden
EU-Innenministerrat für ein temporäres Aussetzen der
Schengen-Regelung stark zu machen. "Deutschland und Frankreich haben
bereits eine Eigeninitiative angekündigt. Auch Österreich soll sich
diesem Ansinnen anschließen. Fakt ist, dass die EU-Außengrenzen im
Süden und Osten nicht genügend gesichert sind. Insbesondere
Griechenland hat derzeit enorme Schwierigkeiten, seine Grenzen
ausreichend zu schützen. Daher soll den EU-Staaten die Möglichkeit
gegeben werden, zumindest kurzfristig Grenzkontrollen durchführen zu
können."

Ein klares Anzeichen für eine solche notwendige Maßnahme sei der
starke Anstieg an Asylanträgen. So sei die Zahl der Asylsuchenden im
Jänner im Vergleich zum Vorjahresmonat um 49 Prozent gestiegen.
"Selbstverständlich muss Menschen, die politisch verfolgt werden,
temporärer Schutz gegeben werden. Aber auch die Österreicherinnen und
Österreicher haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit vor
internationalem Terrorismus und illegaler Zuwanderung. Daher ist es
unabdingbar, dass die EU-Außengrenzen ausreichend gesichert sind.
Wenn dies jedoch nicht gewährleistet ist, müssen wir unsere heimische
Grenze schärfer kontrollieren können", betont der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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