Grüne/Enzinger zu Sobotkas PendlerInnen-Modell: Netter Versuch der Bahn-Zerstörungspartei ÖVP!

St. Pölten (OTS) - Geht es nach Finanzlandesrat Sobotka, so soll
VP-Kollegin Bundesministerin Fekter 300 Millionen Euro mehr im
Bundesbudget alleine nur für die AutofahrerInnen veranschlagen. "Das
ist die Quintessenz von Sobotkas angeblich gerechtem
PendlerInnen-Modell", fasst die Verkehrssprecherin der Grünen
Niederösterreich, LAbg. Amrita Enzinger, das gestern präsentierte
ÖVP-PendlerInnen-Modell zusammen.
In Zeiten, wo Fekter die Länder auf ihren Sparkurs einschwört,
prescht der Kollege aus Niederösterreich mit diesem Vorschlag vor.
"Spannend", findet Enzinger und erklärt sogleich, was wirklich hinter
dem ÖVP-Vorstoß steckt: "Reiner Populismus. Die Debatte um die immer
teureren Spritpreise lassen die ÖVP den Menschen Lösungen
versprechen, die sie doch nicht einlösen können." Für die Grüne ist
ganz klar: "Die ÖVP versucht damit von ihrer falschen Verkehrspolitik
abzulenken: Das Auto wird gefördert, Bahnstrecken hingegen
zugesperrt! Jetzt kommen plötzlich Alibivorschläge, die nicht
durchführbar sind! Kein Wunder: Es steht in Niederösterreich wieder
eine Wahl vor der Tür", so Enzinger.

Für eine echte, gerechte PendlerInnen-Reform fordern die Grünen
daher:
- eine PendlerInnenförderung auch für Teilzeitkräfte;
- einen einheitlichen Kilometersatz für Kfz- und Öffi-Pendeln;
- keine PendlerInnenpauschale mehr unter 20 Kilometer (Ende der
"Speckgürtel-Villenbesitzer-Förderung");
- kein PendlerInnenpauschale mehr für Firmenwagennutzer und
- das "Jobticket" muss populärer werden. Das heißt, dass Arbeitgeber,
die ihren MitarbeiterInnen das Öffiticket zahlen, dafür
steuerbegünstigt werden sollen - als Belohnung.
Der Grünen Verkehrssprecherin ist aber eines besonders wichtig: "Eine
PendlerInnen-Reform muss Hand in Hand mit dem Ausbau der Öffis gehen!
Die Bahn-Zerstörungspartei ÖVP Niederösterreich will es nicht
wahrhaben - aber es führt kein Weg am Ausbau der Öffis vorbei, denn:
Sprit wird nicht mehr billiger. Die ÖVP in Niederösterreich schuldet
den Menschen leistbare Mobilität", so die Grüne Verkehrssprecherin
Amrita Enzinger abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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