Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP)
berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Mag.
Leichtfried u. a. betreffend Verbot von nicht biologisch abbaubaren
Kunststofftragetaschen aus fossilen Rohstoffen
(Plastiksackerlverbot).

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, in
Zeiten der sich verknappenden Ressourcen gebe es einen ziemlichen
Handlungsbedarf. Der Antrag in seiner Grundausprägung sei einer, der
einstimmig beschlossen werden sollte. Von großem Interesse sei aber
die Formulierung "gezielte Lenkungsmaßnahmen". Dafür bräuchte man die
Europäische Union in keinster Weise. Sie brachte einen Antrag
betreffend Nutzung der österreichischen Steuerhoheit - Novelle der
Verpackungsverordnung ein.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) erinnerte
an den Resolutionsantrag der SP bezügliches eines Verbotes, den man
vor über einem Jahr im Landtag diskutiert habe. Er ging besonders auf
die Stadtgemeinde Wieselburg ein, die bereits viele Aktionen gesetzt
habe, um Wieselburg plastiktaschenfrei zu machen. Das zeige, dass man
sehr viel erreichen könne, denn heute gebe es in Wieselburg fast
keinen Betrieb mehr, der Kunststofftaschen ausgebe.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sprach aus Sicht
der Wirtschaft von einer "Flut an Regulierungen" unter der man leide.
Aus Sicht der Umwelt seien Plastiksackerl ökologisch schlecht. In den
USA gebe es schon seit zehn Jahren Biotaschen. Alternativen zu
Plastiktaschen seien Stofftaschen bzw. Papiertaschen. Auch
Biokunststoffe seien in Niederösterreich schon sehr weit entwickelt.
Daher werde seine Fraktion den Antrag unterstützen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wurde mit
Mehrheit angenommen, der Antrag betreffend Verbot von Plastiksackerln
wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) berichtete zu
einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend
Reduktion der Fördergebietskulisse.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) bezeichnete die
Reduktion der Förderungen als eine Gefahr für die
niederösterreichische Wirtschaft. Zudem verfolge die EU-Kommission
mit diesem Vorhaben das Ziel, die Souveränität Österreichs weiter zu
untergraben.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte,
Niederösterreich habe sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt
und die Regionen hätten von der EU profitiert und viele Fördermittel
lukriert. Die Kaufkraft der niederösterreichischen Bürger habe sich
laut Eurostat in den letzten Jahren erhöht. Auf Grund dieser guten
Entwicklung werde es Abstriche bei den Förderungen geben.

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) betonte, die
Regionalförderung in Österreich für die Förderperiode von 2014 bis
2020 sei in Gefahr. In der letzten Förderperiode habe
Niederösterreich allein durch den EFRE-Fonds 90 Millionen Euro
erhalten, inklusive der nationalen Förderungen 200 Millionen Euro.
Diese Unterstützungen hätten insgesamt Investitionen von 690
Millionen Euro ausgelöst. Niederösterreich wolle diese Förderungen
aber auch in Zukunft lukrieren. Die EU versuche mit den Förderungen
die Unterschiede innerhalb Europas auszugleichen. Als bestes Beispiel
führte er die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen an.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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