Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r
(VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger
u. a. betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen für einen sicheren
Grenzschutz an der griechischen Außengrenze im Schengensystem.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass die
Menschen aus den krisengeschüttelten Ländern nichts anderes täten,
als zu versuchen, ihren Familien ein bisschen Hoffnung zu
verschaffen. Man solle überlegen, was seinerzeit etwa Österreicher
bewirkt hätten, die aus ihrer Heimat geflohen sind; derartiges könne
auch heute möglich sein. Das Problem gehöre wirtschaftlich und
humanitär betrachtet. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen brachte
sie einen Antrag betreffend einheitliche EU-Asyl- und
Einwanderungspolitik und gerechte Aufteilung der AsylwerberInnen im
Bundesgebiet ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte zu seiner
Vorrednerin, dass Österreich und Niederösterreich sich immer für
Flüchtlinge stark gemacht habe und dies auch in Zukunft tun werde.
Auch ihm täten diese Menschen und insbesondere deren Kinder leid.
Dennoch bezeichnete er Petrovics Kritik als falsch, seine Fraktion
wolle zum Schutz der niederösterreichischen Bevölkerung tätig sein
und unterstütze daher diesen Antrag. Allerdings gehe selbiger noch zu
wenig weit. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er daher
einen Antrag betreffend "Kriminalität stoppen - Schengen aussetzen -
Grenzen sichern" ein.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte zur
Situation an der Außengrenze Griechenland-Türkei, das durch größere
Wanderungsbewegungen ein riesiger Druck auf Griechenland entstanden
sei. Für Frontex sei es schwer zur Sicherung der Grenze beizutragen,
die EU sei somit aufgefordert, Griechenland beim Grenzschutz zu
unterstützen. Er gab auch zu bedenken, dass hier Einzelschicksale zu
sehen seien. Die Lager in Griechenland würden übergehen und seien in
einem schlechten Zustand. Den Hauptantrag werde man unterstützen,
ebenso den VP-Zusatzantrag, den FP-Antrag werde man nicht
unterstützen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) meinte zur
Abgeordneten Petrovic, dass hier nicht von einem Hetzantrag
gesprochen werden könne und dass Asylwerber und
Wirtschaftsflüchtlinge klar voneinander zu trennen seien. Weiters
meinte er, dass niemandem gedient sei, wenn Flüchtlingsheime aus
allen Nähten platzen. Der NÖ Landtag müsse ein entsprechendes Signal
setzen. Griechenland müsse ein ordentliches Asylsystem aufbauen und
den Grenzschutz sicherstellen. Niederösterreich sei immer besonders
von Asylwellen betroffen, die anderen Bundesländer sollten auch ihren
Beitrag leisten. Eine gerechte Aufteilung und Unterbringung sei im
Interesse der Asylwerber und zutiefst menschlich. Abschließend
brachte er einen Zusatzantrag seiner Fraktion betreffend europäische
Koordination für anlassbezogene Grenzkontrollen ein.

Dieser Antrag fand ebenso die Mehrheit von VP, SP und FP wie der
Hauptantrag. Die beiden Abänderungsanträge blieben hingegen in der
Minderheit.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) referierte zum Bericht der
Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2011.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die
Debatte: Der Sportbericht sei aussagekräftig, klar strukturiert und
gut zu lesen. Das abgelaufene Jahr sei durch sehr gute
Veranstaltungen vom Beachvolleyballturnier in Baden bis zum
Snowboardweltcup am Jauerling sowie große Erfolge geprägt gewesen.
Einziger Kritikpunkt sei die überproportionale Förderung von Fußball.
Insgesamt seien die rund 18 Millionen Euro für den Sport in
Niederösterreich gut und richtig investiert.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, der Sport
verbinde alle Parteien. Der Bericht zeige, dass niemand zu kurz
komme. Sport bringe gesellschaftlich sehr viel, sei
gesundheitsfördernd und belebe die regionale Wirtschaft. Das positive
Erscheinungsbild des Sports in Niederösterreich sei ein Verdienst der
Sport-Landesrätin und ihres Teams.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) merkte an, im Bericht merke
man das Bemühen des Landes, vielfältige Schwerpunkte von der
Gesundheitsprävention bis zum Spitzensport zu setzen. Die
Dachverbände seien sehr dankbar für die Unterstützung und das
Engagement seitens des Landes. 320.000 Sportler in den 2.000 Vereinen
der drei Dachverbände bildeten das Fundament des Sports in
Niederösterreich.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) betonte, das Sportland
Niederösterreich sei gerade 2011 stark in den Mittelpunkt gerückt -
von Benjamin Karl, Kathrin Zettel und Jürgen Melzer bis zu den 225
niederösterreichischen Staatsmeistern. Zudem bringe Niederösterreich
Spitzensport zu den Menschen. Spitzensportsponsoring wiederum bringe
wirtschaftliche und touristische Impulse. Die Spitzensportler in
Niederösterreich seien wichtige Vorbilder für die Jugend.

Der Sportbericht wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG).

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, mit
dieser Änderung des Krankenanstaltengesetzes werde das
Wartezeitmanagement in das NÖ Krankenanstaltengesetz implementiert.
Die Menschen würden auf ein vernünftiges und transparentes
Wartezeitmanagement warten. Ihre Fraktion werde der Gesetzesvorlage
die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) teilte mit, dass seine
Fraktion der Änderung des Krankenanstaltengesetzes zustimmen werde.
Auch dem Resolutionsantrag der SP werde man die Zustimmung geben. Er
forderte, dass weit mehr in die Vorsorge investiert werde.
Abschließend bedankte er sich bei allen im Krankendienst
Beschäftigten für ihren Einsatz.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sagte, Ziele des
heutigen Antrages seien etwa die Schaffung eines transparenten
Wartezeitmanagements bei planbaren Operationen und die Etablierung
einer Schutzgruppe für Opfer häuslicher Gewalt. Er brachte einen
Resolutionsantrag betreffend Kriterien für den Ablauf und die
Organisation des Wartelistenregimes ein.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) wies darauf hin, dass
die Bevölkerung der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich sehr
positiv gegenüberstehe. Ziel des Antrages sei die Schaffung eines
transparenten Wartezeitmanagements. Die Zufriedenheit mit den
niederösterreichischen Landeskliniken sei sehr hoch. Mit diesem
Gesetzesantrag werde dem Wohl der Patienten noch mehr Rechnung
getragen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des
Abgeordneten Kernstock fand keine Mehrheit.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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