Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 - NÖ LV 1979
(Berichterstatter: Abgeordneter Josef E d l i n g e r , VP)

Prüfung von Gemeinden und Verbänden durch den Landesrechnungshof.
Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter:
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r , FP)

Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)
(Berichterstatter: Abgeordneter Franz G a r t n e r , SP)

Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)
(Berichterstatter: Abgeordneter Franz G a r t n e r , SP)

Umfassende Gemeindekooperation in NÖ (Berichterstatter:
Abgeordneter Franz G a r t n e r , SP)

Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinden Niederösterreichs
(Berichterstatter: Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r , FP)

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) eröffnete
die Debatte: Die Landesverfassung sei das Grundgesetz des Landes
Niederösterreich. Mit dieser Verfassungsänderung werde die Kontrolle
im Land verbessert. Die Kontrolle sei aber immer Mittel zum Zweck und
nicht Selbstzweck. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten
Schneeberger, Leichtfried u. a. sieht unter anderem vor, dass der
Landesrechnungshof eine Stellungnahme zum Entwurf des
Rechnungsabschlusses abgibt. Die zweite Änderung betreffe die
Einbindung des Landesrechnungshofes in die Überprüfung der
Gemeindefinanzen. Die beiden neuen Aufgaben seien beim
Landesrechnungshof in den besten Händen.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) sagte, die
Transparenz über ausgelagerte Betriebe und Verbände sei immer ein
großes Anliegen der FP gewesen. Der unverzerrte Überblick über die
Kommunen dürfe aber nicht dazu benutzt werden, politisches Kleingeld
zu wechseln. Im Gemeindepaket seien aber neben diesem Schritt in die
richtige Richtung auch eine Menge "Widersinnigkeiten" wie spekulative
Geschäfte etc. enthalten. Die FP werde daher dem Gesamtpaket nicht
zustimmen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) meinte, die Gemeinden
seien trotz der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte durchaus
in der Lage, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Die Reduzierung der
Konsolidierungsgemeinden sei sehr erfreulich. Durch Zusammenlegungen
zu größeren Einheiten sei keinerlei Einsparung zu erzielen. Basis der
Gemeindekooperationen müsste gegenseitiges Vertrauen sein. Die
Gemeindeautonomie sei ein Punkt, der sowohl die Gemeinden als auch
das Land stark mache.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte,
die Landesverfassung habe auch aufzuzeigen, wie das staatliche Ganze
ineinander greife. Sie ersuche um getrennte Abstimmung, denn
Landesverfassungsänderungen seien keine "Horuck-Aktionen". Die
Prüfung der Gemeinden und Verbände sei durchaus auch eine
Bereicherung und Verbesserungsanleitung für diese. Bei den
ausgegliederten Betrieben brauche man ganz neue Kennzahlen. Mehr
Papier bringe nicht automatisch mehr Kontrolle, wenn die Aussagekraft
gleich bleibe.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) vertrat die
Ansicht, dass der Landesrechnungshof nicht der Landesregierung
unterstehe, sondern ein Organ des Landtages sei. Er fordere eine
"tatsächliche Kontrolle" und er bedaure einen Beschluss, der nicht
der Kontrolle diene. Er wolle nicht, dass der Landtag eine
"Teilentmündigung" erfahre. Er forderte eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, die
niederösterreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
arbeiteten ausgezeichnet im Interesse der Landesbürgerinnen und
Landesbürger. Es gebe keine Institution, die mehr Kontrollmechanismen
habe als die Gemeinden. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen
brachte er einen Antrag zur Änderung der NÖ Gemeindeordnung sowie
einen Antrag betreffend Änderung des NÖ
Stadtrechtsorganisationsgesetzes ein. Weiters sagte er, man sei gut
beraten, die Finger von Spekulationsgeschäften wie etwa
Zinsswapgeschäften zu lassen. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt wieder
Produkte am Markt, von denen man die Auswirkungen nicht kenne. Zur
Frage der Gemeindekooperationen meinte er, die Gemeinden würden mit
Zusammenarbeit viel Geld sparen und wären damit Vorreiter. Er brachte
einen Zusatzantrag betreffend umfassende Gemeindekooperation in
Niederösterreich ein. Weiters brachte er einen Antrag betreffend
Bericht über die finanzielle Lage der Gemeinden Niederösterreichs
ein.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) zeigte sich überzeugt,
dass das Gemeindepaket ein großes und zukunftsorientiertes Paket sei.
Die Gemeinden seien nach wie vor die größten öffentlichen Investoren.
Eine der Grundlagen sei immer die enge Kooperation gewesen. Alles,
was man lokal erledigen könne, solle auch lokal erledigt werden, weil
es bürgernäher und transparenter sei. Er sagte, beim Umgang mit
öffentlichen Mitteln müsse man viel vorsichtiger sein als bei der
Veranlagung von Privatvermögen. Insgesamt stelle die Richtlinie, die
vom Land Niederösterreich entwickelt wurde, laut Prof. Felderer eine
große Hilfe für Gemeinden dar. Niederösterreich habe in diesem
Zusammenhang eine eigene Beratungsgesellschaft für Kommunen
gegründet. Seine Fraktion werde diesen Vorlagen die Zustimmung
erteilen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den
Abgeordneten Grandl, Moser, Kasser, Ing. Rennhofer und Mag. Hackl
einen Abänderungsantrag betreffend umfassende Gemeindekooperation in
NÖ ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die
transparenten, gläsernen Parteikassen seien in Niederösterreich noch
immer nicht umgesetzt worden. Der Landesrechnungshof sei ein
Hilfsorgan des Landtages und müsse die Landesregierung kontrollieren.
Es seit verfassungswidrig, wenn in der Landesverfassung
festgeschrieben werde, dass der Landesrechnungshof auf Zuruf der
Landesregierung eine Gemeinde prüfe und dieses Ergebnis nicht den
Landtagsabgeordneten vorgelegt werde.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) übergab die
Schriftenreihe "Recht und Finanz" an Klubobmann Leichtfried mit der
Bitte, diese Publikation an Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner
weiterzugeben. Überdies könne die Landesregierung schon jetzt die
Kontrolle von Gemeinden verlangen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, die Grünen, die
bisher immer für mehr Transparenz waren, würden nun versuchen, einen
Gesetzesbeschluss gegen das Verspekulieren von Gemeindevermögen zu
verhindern.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Der Abgeordnete Dworak leite als
Zweiter Vizepräsident den Österreichischen Gemeindebund.

Der Abänderungsantrag zur Änderung der NÖ Landesverfassung wurde
einstimmig angenommen. Die Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 - NÖ
LV 1979 erfolgte in den Punkten 1 und 3 einstimmig, der Punkt 2 wurde
mit Mehrheit angenommen. Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag
zur Prüfung von Gemeinden und Verbänden durch den Landesrechnungshof
wurde angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dworak
betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) fand
keine Mehrheit. Der Hauptantrag erfolgte in getrennter Abstimmung,
die Punkte 5b und 11 wurden mit Mehrheit angenommen, die übrigen
Punkte einstimmig. Der Abänderungsantrag zur Änderung des NÖ
Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) fand keine Mehrheit. Der
Hauptantrag erfolgte in getrennter Abstimmung, die Punkte 4a und 10
wurden mit Mehrheit angenommen, die übrigen Punkte einstimmig. Der
Abänderungsantrag des Abgeordneten Dworak betreffend Umfassende
Gemeindekooperation in NÖ wurde abgelehnt. Der Abänderungsantrag des
Abgeordneten Riedl betreffend Umfassende Gemeindekooperation in NÖ
wurde mit Mehrheit angenommen. Der Hauptantrag wurde mit Mehrheit
angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dworak und
Fraktionskollegen betreffend Bericht über die finanzielle Lage der
Gemeinden Niederösterreichs fand keine Mehrheit. Der Hauptantrag
wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) 09) berichtete zu einem
Antrag der Abgeordneten Schuster u. a. betreffend Abstimmung über
regional relevante Projekte zwischen Wien und den Umlandgemeinden
Niederösterreichs.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, es
sei wichtig, dass die Bundesländer Niederösterreich und Wien in
Zukunft besser miteinander kommunizieren. Viele Bauprojekte im Wiener
Umland seien zu groß geworden und würden zu viel Verkehr auslösen
bzw. anziehen. In diesem Zusammenhang verlange ihre Fraktion mehr
Naherholungsraum für die Menschen. Viele Umwidmungen hätten vom Land
Niederösterreich nicht genehmigt werden dürfen.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) meinte es sei
wichtig, über ein gemeinsames Verkehrskonzept inklusive
Umweltverträglichkeitsaspekt zu sprechen. Den SP-Antrag werde man
ablehnen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte im Hinblick
auf die Wortmeldung von Krismer-Huber, dass diese in sich nicht
schlüssig sei. Zur FP meinte er, dass es beim vorliegenden Antrag
nicht um Föderalismus, sondern um ein vernünftiges Aufteilen gehe. Im
Wiener Umland gebe es in diesem Zusammenhang große Probleme, man
müsse geeignete Maßnahmen setzen. Hier werde ein Einzelfall
behandelt, vernünftig wäre jedoch die Schaffung neuer Strukturen. Das
derzeitige Management in diesem Bereich bezeichnete er als "zahnlos",
es gebe auch zu wenig Personal. In der Folge brachte er gemeinsam mit
seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend die Schaffung eines
Regionenausschusses zwischen einzelnen Bundesländern nach dem Vorbild
anderer EU-Staaten ein.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) dankte dem Landtag
für die Beschäftigung mit diesem Thema und ging näher auf das Projekt
Waldmühle ein. Er meinte, keine Kritik an bestehenden Strukturen üben
zu wollen, das Management funktioniere gut. Man müsse nicht unbedingt
eine neue Struktur erfinden, sondern die bestehende entsprechend
ausbauen. Wie der genaue Weg dorthin sein werde, werde noch
Gegenstand von Diskussionen sein müssen.

Der Abänderungsantrag der SP wurde abgelehnt, der Antrag wurde
einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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