Moser: SP-Krainer verbreitet Halbwahrheiten zu Infrastruktur-Milliarden

Wien (OTS) - "Nach dem Eklat zu den ÖBB-Vorbelastungs-Milliarden
im Budgetausschuss versucht die SPÖ auch heute im Nationalrat mit
untauglichen Mitteln ihren unhaltbaren Umgang mit dem Parlament zu
verschleiern. Es ist und bleibt eine Zumutung der Regierung gegenüber
den SteuerzahlerInnen und den ParlamentarierInnen als ihren
VertreterInnen, zu einem längst erfolgten Regierungsbeschluss über
zig Milliarden Euro im Nachhinein die finanzielle Bedeckung zu
verlangen. Dass der Regierungsbeschluss mit seinen Finanz-Folgen bis
2066, die nicht nur die ÖBB budgetär in ihrer Existenz gefährden,
selbst im Nachhinein nur für die ersten paar Jahre offengelegt wird,
schlägt dem Fass den Boden aus" kritisiert Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen.

Wer sich dann in SPÖ und BMVIT wundert, dass es scharfen Protest der
Opposition und sogar des Koalitionspartners gibt, hat offenbar ein
bedenkliches Verhältnis zum Parlamentarismus. "Wir sind keine
Abnick-Maschinerie für die Wünsche einer außer Rand und Band
geratenen Bau- und Finanzierungslobby, sondern haben die
Verantwortung gegenüber Staatsfinanzen und Steuerzahler wahrzunehmen,
die der Regierung offenbar abgeht!", betont Moser. Wer aber wie
SP-Budgetsprecher Krainer offenbar nicht einmal den korrekten Titel
des entscheidenden, milliardenschweren Dokuments kenne, dessen
Geheimhaltung Stein des Anstoßes ist, solle in so einer brisanten
Debatte generell lieber Zurückhaltung üben.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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