Krismer zu Dworak: "NÖ-Spekulationen werden seit 2001 von ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossen!"

St. Pölten (OTS) - "Mit der heutigen Änderung der Gemeindeordnung
ist den Zockereien in den Gemeinden der erste Riegel vorgeschoben
worden - das hat die SPÖ offenbar verschlafen", hält die Grüne
Finanzsprecherin Helga Krismer zu SP-Dworaks Aussagen fest. In der
SPÖ herrscht offenbar große Verwirrtheit, daher erinnert die Grüne
gerne daran, dass es die SPÖ ist, die gemeinsam mit der ÖVP die
NÖ-Spekulationen seit 2001 beschließt.
"Die SPÖ hat erst vor einigen Monaten gemeinsam mit der ÖVP die
dritte Tranche Wohnbauförderungsgelder freigegeben. Der zuständige
Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner hat in drei Jahren keine
Verordnungen, um spekulative Finanzgeschäfte in Gemeinden zu
verhindern, zusammengebracht. Die SPÖ sucht jetzt offenbar
verzweifelt Schuldige für das eigene Zocken und das Versagen in der
Regierung", so Krismer.
Die Grüne Abgeordnete Helga Krismer abschließend: "Neben den Plakaten
und billigen Slogans war die heutige Performance der Leitner-SPÖ
erneut ein schwacher Versuch, mit Lügen bei den Menschen in
Niederösterreich zu punkten. Allerdings lassen sich die Menschen
nicht für blöd verkaufen, Herr Dworak!"

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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