Spritpreise: BZÖ-Bucher: "Schmähminister Mitterlehner soll endlich handeln!"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher forderte im
Rahmen der Begründung des Dringlichen Antrags des BZÖ
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, nicht nur anzukündigen,
sondern endlich Maßnahmen für eine Senkung der Treibstoffpreise zu
setzen. "Wenn Mitterlehner in Interviews sagt, er handle in Notwehr
und jetzt nichts unternimmt, dann ist er ein populistischer
Schmähminister. Denn nur die Ölmultis zu Kaffeekränzchen einzuladen,
ist zu wenig."

Bucher erinnerte Mitterlehner an dessen Aussagen im Rahmen seiner
Stellungnahme zum Dringlichen Antrag des BZÖ am 29. Februar 2012 und
konfrontierte ihn mit zahlreichen Widersprüchen zu dessen vor wenigen
Tagen medial getätigten Aussagen:

BZÖ-Chef Josef Bucher am 29.2.2012 im Parlament: "Das Luxemburger
Modell ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie man marktorientiert den
Preis stabil halten kann, indem man eine Preisspanne festlegt.
Innerhalb der Preisspanne können sich dann die Preise entwickeln,
aber nicht exorbitant, nicht hemmungslos nach oben.

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner am 29.2.2012 im Parlament: \x{2588}
Dort (Anm.: Luxemburg) gibt es wirklich eine Art Floating (\x{2588}).
Glauben Sie, dass wir das übernehmen können.

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im April 2012: Die
Mineralölkonzerne sollen die Preise (\x{2588}) nur in engen Bandbreiten
anheben können.

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner am 29.2.2012 im Parlament: Sie
haben auch Slowenien erwähnt. In Slowenien gibt es Preisregulierung.
Ich frage Sie nur eines: Warum hat kein anderes Land in Europa das
Luxemburger Modell übernommen? Und warum hat kein anderes Land außer
Slowenien eine amtliche oder überhaupt eine Preisregulierung? - Weil
sich das nicht bewährt hat.

ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner im April 2012: Wir haben uns die
Situation in Slowenien und Luxemburg angeschaut, dort werden zu
Reisewochenenden, die Preise innerhalb eines Preisbands in
Kombination mit den Rotterdamer Preisen festgelegt. Ähnliches werden
wir für Österreich vorschlagen.

Bucher: "Es ist erfreulich, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner
das vom BZÖ geforderte Luxemburger Modell - mit einer
marktorientierten Höchstpreisregelung, aber gekoppelt an die
Rotterdamer Börsepreise, übernimmt. Jetzt soll er es auch umsetzen."

Der BZÖ-Chef forderte weiters eine Verschärfung des Kartellrechts -
für Preisabsprachen zulasten der Konsumenten müsse es nicht nur
Geldstrafen, sondern auch Haftstrafen geben können - sowie die
Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages. "Der
Spritpreiswucher trifft insbesondere die kleinen Einkommensbezieher.
Daher muss auch die rot-schwarze Mineralölsteuererhöhung
zurückgenommen werden."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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