Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung
zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Rasche
Wiedereinführung der Grenzkontrollen" abgehalten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, aktuell
gebe es 540.000 strafrechtlich relevante Anzeigen in ganz Österreich.
Für Niederösterreich bedeute dies 80.000 registrierte Delikte. Wegen
dieses Anstiegs der Kriminalität fordere seine Fraktion die rasche
Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die Sorgen der Bürger müssten
ernst genommen werden und österreichische Grenzkontrollen dürfe es
nicht nur bei Großereignissen geben. Es sei ein Gebot der Stunde, die
Grenzen zu sichern.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) sagte, Populismus habe
nichts im Landtag zu suchen. Die Kriminalität könne nicht durch
Grenzkontrollen eingedämmt werden. Im gemeinsamen Europa könne nicht
jeder Staat um sein Gebiet einen Stacheldraht aufstellen. Viel
wichtiger sei es, die Außengrenzen der EU besser zu kontrollieren und
die heimische Exekutive mit mehr Personal auszustatten, forderte er
500 zusätzliche Polizeibeamte für Niederösterreich.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, Fremde
seien nicht potenziell kriminell, arbeitsunwillig und gefährlich.
Tatsächlich würden in der EU bestimmte Freiheiten herrschen, die sich
auf Personen, Waren und Kapital beziehen. Die derzeit bestehenden
Steuergesetze müssten korrekt vollzogen werden, was ein politisches
Hauptanliegen sein sollte.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, viele seien
damals stolz darauf gewesen, dass mit dem Schengen-Abkommen auch die
Reisefreiheit eingeführt wurde. Die EU solle den betroffenen Ländern
helfen, die Kontrollen ihrer Außengrenzen effektiver durchführen zu
können. Das verstärkte Aufkommen der Asylanten in Traiskirchen
bedeute für den Bezirk Baden eine besondere Herausforderung.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die
Sicherheitslage in Österreich sei sehr bedenklich, was sich auch mit
der Kriminalitätsstatistik belegen lasse. Daher sei der
Schengen-Vertrag auszusetzen und die Binnengrenzen müssten wieder
kontrolliert werden. Er sprach der Polizei Dank und Anerkennung aus.
Er sagte, dass die Kriminalität wegen der offenen Grenzen ansteige,
2011 um 7,5 Prozent, wobei der Löwenanteil von drei Viertel auf Täter
aus dem östlichen Ausland entfalle. Hier müssten die Alarmglocken
läuten. Die "offene Haustüre" sei auch Schuld am Anstieg des
Schlepperwesens. Die niederösterreichische Bevölkerung habe ein
Grundrecht auf den Schutz des Lebens und des Eigentums, es brauche
umfassenden Grenzschutz.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, dass Österreich
eines der sichersten Länder der Welt sei. Es gebe Zusammenarbeit mit
der Exekutive der Nachbarländer und es gelte, bei den Asylverfahren
eine Optimierung zu erzielen. Sie merkte an, dass sich die Menschen
im Land noch nicht sicher genug fühlen würden; es gebe viele Bezirke
mit akuter Personalnot, in den vergangenen Jahren seien viele
Wachzimmer zugesperrt worden. Die Exekutivbeamten würden sehr gute
Arbeit leisten, der Personalnotstand allerdings bringe auch eine
Mehrbelastung für die Beamten mit sich. Man müsse gemeinsam daran
arbeiten, in den Grenzregionen das erforderliche Personal zur
Verfügung zu haben.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) dankte der
Exekutive, die großartige Arbeit leiste, wobei er etwa an die Erfolge
betreffend Bankomatbande erinnerte. Es habe im Vorjahr ein Plus von
7,5 Prozent bei der Kriminalität gegeben, gleichzeitig sei die
Aufklärungsquote um 6,4 Prozent gestiegen. Ein Minus sei bei
Einbrüchen in Einfamilienhäuser, Wohnungen, im Kfz-Bereich oder auch
bei Ladendiebstählen zu verzeichnen gewesen. Gestiegen sei die
Kriminalität dagegen im Schlepperbereich, und auch bei der
Cyberkriminalität habe es ein Plus gegeben. Positiv erwähnte er die
Videoüberwachung auf den Autobahnen, die Landeshauptmann Pröll als
Pilotprojekt durchgesetzt habe. Ebenso positiv seien die neuen
Strukturen, bei den Leitungsfunktionen gebe es nun eine Senkung von
31 auf 9 und damit schlankere Strukturen. Auch im Bereich
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität seien Maßnahmen
gesetzt worden. Mit flexiblen Maßnahmen wie etwa Schleierfahndung
würde man oft größere Erfolge erzielen als mit punktuellen Maßnahmen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zu
einer Tatsächlichen Berichtung zu Wort und hielt fest, dass es der FP
nicht darum gehe, den Stacheldraht wieder aufzuziehen und Mauern
aufzubauen, sondern, dass seine Fraktion den Schutz und die
Sicherheit der Menschen im Auge habe.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) forderte ein, den
Beamten "das Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das sie für ihre
Arbeit benötigen".

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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