BZÖ-Kaufmann-Bruckberger: BZÖ gegen Rahmenplan für die ÖBB

Wien (OTS) - "Wie man seitens von SPÖ und ÖVP mit den Milliarden
für Schienen und Infrastruktur umgeht, ist inakzeptabel. Ein
Rahmenplan für die ÖBB wurde zwar im Ministerrat beschlossen, aber
nicht dem Nationalrat zur Kenntnis gebracht. Das BZÖ wird dieser
Gesetzesvorlage sicher nicht zustimmen", sagte heute die
BZÖ-Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger in ihrem
Debattenbeitrag.

"Rot und Schwarz wollen heute 33 Milliarden Euro für
Infrastrukturprojekte bis 2017 freigeben und man weiß nicht einmal,
für welche Projekte im Detail diese Gelder verwendet werden. Gelder,
deren Zinsen bis 2066 wirksam sein werden", erklärte
Kaufmann-Bruckberger.

"Im gestrigen Budgetausschuss hat die ÖVP große Bedenken geäußert,
diesem Entwurf zuzustimmen ohne in Kenntnis des Rahmenplanes zu sein.
Bis auf den ÖVP-Abgeordneten Ferry Maier hat aber keiner den Mut
besessen, gegen diese Vorlage zu stimmen", sagte
Kaufmann-Bruckberger.

Es gebe keinerlei Garantien, dass die Kalkulationen wirklich stimmen
und ob es nicht zu Kostenüberschreitungen kommt. "Aus diesen Gründen
hat für mich Verantwortungslosigkeit nur einen Namen - nämlich SPÖ
und ÖVP", schloss Kaufmann-Bruckberger.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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