JVP-Melchior: Wichtig ist, was die Menschen wollen, nicht was Herr Cap will

Wien, 19. April 2012 (OTS) Die Junge ÖVP unterstreicht die
Aussage von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, dass der JVP-
Vorschlag nach einer Volksabstimmungsautomatik rasch umgesetzt
werden soll. Konkret soll ein Volksbegehren, wenn es von 10 Prozent
der Wahlberechtigten unterstützt wird, automatisch zu einer
Volksabstimmung darüber führen: "Wir wollen die
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausbauen.
Bei diesem Thema ist wichtig, was die Menschen wollen, nicht aber,
was Herr Cap will", kommentiert JVP-Generalsekretär Axel Melchior
die reflexartige Ablehnung des SPÖ-Klubobmannes. "Die Zeiten, in
denen Politiker großzügig darüber entscheiden, worüber sie die
Bevölkerung abstimmen lassen oder – und das hauptsächlich – worüber
nicht, sollten endgültig vorbei sein. Wir brauchen ein echtes
Instrument der Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und
nicht nur einen neuen Anstrich der bisherigen Regelungen. Die
Bevölkerung soll aus eigener Kraft die Möglichkeit haben, ihren
Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen", sagt Melchior. ****

Eine zentrale Forderung des am Samstag vorgestellten
Reformkonzeptes "Demokratie.Neu" der Jungen ÖVP sieht eine Stärkung
der Direkten Demokratie in Österreich vor. Während Volksbegehren
zukünftig bereits ab 10.000 Unterschriften im Nationalrat behandelt
werden sollen, muss ab einer Unterstützerzahl von mindestens 10
Prozent der Wahlberechtigten automatisch eine Volkabstimmung
durchgeführt werden. Die Volksabstimmung ist als verbindlich
anzusehen, wenn über die Hälfte aller Wahlberechtigten an der
Abstimmung teilgenommen hat und diese mehrheitlich angenommen
wurde. Ausgenommen sind nur Grund- und Menschenrechte, über die
nicht abgestimmt werden kann.

Rückfragehinweis: Junge ÖVP, Stephan Mlczoch, 0664/8592933,
[email protected], http://junge.oevp.at,
http://facebook.com/jungeoevp

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