Walser zu Bildungsvolksbegehren-Ausschuss: Fraktionsführer-Treffen noch immer ausständig

Wien (OTS) - "ÖVP und FPÖ blockieren, die SPÖ sieht hilflos zu,
und die Sachpolitik bleibt auf der Strecke", reagiert Harald Walser,
Bildungssprecher der Grünen, ärgerlich darauf, dass weiterhin ein
Treffen der Fraktionsführer im Bildungsvolksbegehren-Ausschuss
aussteht. "ÖVP und FPÖ verhindern dieses wegen angeblicher
Terminprobleme."

Zu Beginn der letzten Sitzung des Bildungsvolksbegehren-Ausschusses
hatten sich alle Parteien zu einem gemeinsamen Treffen bekannt, bei
dem die Konsensmaterien festgehalten und für die Abschlusssitzung am
31. Mai vorbereitet werden sollen.

"Entgegen der heute von Androsch und Schilcher ausgedrückten
Hoffnung, hat dieses Treffen wieder nicht stattgefunden", sagt Walser
weiter. Materie für Gespräche gebe es allerdings genug. So haben die
BetreiberInnen des Volksbegehrens den Mitgliedern des Ausschusses ein
Papier mit Umsetzungsvorschlägen übermittelt. "Über diese
Umsetzungsvorschläge möchte ich mit den KollegInnen der anderen
Fraktionen diskutieren" bekräftigt Walser seine Forderung nach
Gesprächen. "Elmar Mayer, Vorsitzender das Volksbegehren-Ausschusses,
hat auch keine schriftliche Terminanfrage für ein solches Treffen
ausgeschickt. Anscheinend ist Konfliktvermeidung das oberste
Koalitionsprinzip. Die hilflose SPÖ macht der schwarzen
Blockadepolitik die Mauer."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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