Dieselpreis: Sozialdemokraten stimmen für Vorschläge der Volkspartei

Straßburg, 19. April 2012 (OTS) Das Europäische Parlament hat
sich heute mit großer Mehrheit gegen eine Erhöhung der Preise für
Dieselkraftstoff ausgesprochen. "Langfristig ist es sinnvoll, die
Besteuerung von Energie von ihrer Umweltfreundlichkeit abhängig zu
machen. Ökostrom und Biotreibstoffe sollten in der EU steuerlich
begünstigt werden. Aber jetzt - in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten - die Dieselpreise massiv zu erhöhen, hieße mitten in einem
Kampf eine andere Front aufmachen. Das müssen wir verhindern", so
der Umweltsprecher der Europäische Volkspartei (EVP), Richard
Seeber, nach der heutigen Abstimmung in Straßburg.

Seeber zeigt sich irritiert über das Verhalten der
Sozialdemokraten: "Erst haben sie in den Parlamentsausschüssen für
eine Erhöhung der Dieselpreise gestimmt, heute haben sie dann kalte
Füße bekommen und stimmen gegen ihre eigenen Vorschläge. Dass sie
sich jetzt als 'wachsames Auge' zum Schutz der Autofahrer
stilisieren wollen, ist verlogen und lächerlich. Das 'wachsame
Auge' der Sozialdemokraten scheint erst nach acht Monaten
Tiefschlaf aufgewacht zu sein. De facto haben sie heute in der
entscheidenden Frage des Dieselpreises für einen Änderungsantrag
der Europäischen Volkspartei gestimmt", so Seeber.

Die Energiebesteuerung, die sich über viele Jahrzehnte
entwickelt habe, könne man nicht binnen kurzem "komplett umdrehen",
ohne dass dies negative wirtschaftliche und soziale Folgen habe.
"Nicht nur die Investitionsentscheidungen von Unternehmen haben
darauf basiert, auch viele Bürger und Familien haben sich bei ihrer
Finanzplanung darauf verlassen, dass bestimmte Treibstoffe oder
Energiearten günstiger sind", so Seeber. Eine Ökologisierung des
Steuersystems sei sicherlich sinnvoll, "wir wollen aber keine
Straf-Steuern, sondern Belohnungen für die, die umweltfreundliche
Energie verwenden", betont Seeber.

Seeber, der die Umweltpolitik der EVP-Abgeordneten aus allen
EU-Ländern koordiniert, spricht sich auch gegen eine Vergünstigung
von Atomenergie aus: "Es darf nicht sein, dass durch die Änderung
der Steuern auf Energie, Atomstrom billiger wird. Umweltaspekte bei
der Steuer beachten, ja. Aber das allein an den CO2-Ausstoß zu
binden, hieße auf einem Auge blind zu sein. Wenn man Energiesteuern
ökologisiert, müssen dabei auch die anderen ungeklärten
Umweltfragen der Nuklearenergie einbezogen werden", will Seeber.

Steuerfragen werden in der EU einstimmig vom Rat der
Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen. Das EU-Parlament wird
nur konsultiert. "Als Stimme von 500 Millionen EU-Bürgern kann uns
der Rat trotzdem nicht ignorieren", so Seeber abschließend.

Rückfragen:
Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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