Lunacek: "Europaparlament geeint gegen Steuerschlupflöcher und Bankgeheimnis"

Straßburg (OTS) - "Mit dem ungerechten Steuerwettbewerb innerhalb
der EU muss Schluss sein. Die heutige aufgrund Grüner Initiative
erfolgte Einigung des Europaparlaments auf eine gemeinsame
konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ist der Anfang
vom Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte
in Europa. Eine europaweite Mindestbesteuerung soll in Zukunft
verhindern, dass international agierende Konzernen die
unterschiedlichen Steuersysteme verschiedener EU-Mitgliedsstaaten
gegeneinander ausspielen und sich so ihrer Steuerpflichten
entledigen; oder wie im Fall der Gruppenbesteuerung woanders
erwirtschaftete Verluste des Unternehmens im Heimatland
steuermindernd geltend machen", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen.

Der bislang fast unbegrenzte Steuerwettbewerb in der EU und der
Eurozone beschert transnationalen Unternehmen Steuerersparnisse von
über 100 Milliarden Euro im Jahr. Lunacek: "Das ist ungerecht, führt
zu unfairem Wettbewerb und leeren öffentlichen Kassen. Die GKKB
vereinfacht auch das europäische Steuersystem und baut so
Verwaltungskosten ab. Trotzdem waren gemeinsame Mindeststeuersätze
auch im Europaparlament lange umstritten. Ich freue mich daher, dass
wir heute eine fraktionsübergreifende breite Mehrheit dafür finden
konnten."

Ein großer Erfolg ist die ebenfalls heute angenommene Resolution des
Europaparlaments zum Kampf gegen Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung. Lunacek: "Der Bericht verlangt den automatischen
wie lückenlosen steuerlichen Informationsaustausch zwischen allen
EU-Ländern - inklusive und besonders Österreich und Luxemburg. Damit
ist uns ein weiterer Schlag gegen das unsoziale wie unsolidarische
Bankgeheimnis gelungen. Denn auch im Steuerbereich muss mehr Europa
der Leitsatz sein. Das heißt keine steuerlichen Extrawürste mehr, für
niemanden und nirgendwo."

Lunacek abschließend: "Das Europaparlament hat jetzt den Weg bereitet
für mehr und effizientere Kooperation bei der Bekämpfung von
Steuerbetrug. Jetzt muss der Rat die Forderung der europäischen
Abgeordneten und den Kampf gegen leere Staatskassen ernst nehmen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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