- 19.04.2012, 12:51:13
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ANSCHOBER: Tschechien plant direkte Subvention für Temelin 3 und 4
OÖ Umwelt-Landesrat kündigt umfassende Rechtsschritte wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrichtlinie an
Linz (OTS) - Es wird immer klarer: Der Ausbau von Temelin rechnet
sich nicht, denn Temelinstrom ist für den Export geplant und an den
internationalen Strombörsen sinken die Strompreise. Umwelt-Landesrat
Rudi Anschober: "Eine 8 bis 12 Milliarden Euro-Investition kann sich
daher nicht rechnen. Daher wollen die Atomlobbyisten nun die
Hochrisikotechnologie zum Subventionsempfänger machen."
Konkret überlegen die tschechischen Regierungsverantwortlichen als
erstes die derzeit favorisierte Variante staatlich garantierter
Abnahmepreise für Strom aus Temelin 3 und 4. Zweite Option sind
Staatsgarantien für die Baukredite.
Anschober: "Nach derzeitigem europäischem Recht wäre die staatliche
Finanzhilfe für die Hochrisikotechnologie illegal, ein klarer Verstoß
gegen die Wettbewerbsrichtlinie. Und ich kann den Atomlobbyisten
jetzt schon ankündigen, dass wir mit allen rechtlichen Mitteln gegen
eine derartige Ungeheuerlichkeit vorgehen würden."
Anschober fordert daher von der EU eine klare Grundsatzentscheidung
gegen die direkte Subvention von Atomanlagen und wendet sich daher
heute mit einem Schreiben an den Energiekommissar und
Wettbewerbskommissar mit dieser Forderung. Wichtig ist in diesem
Zusammenhang, dass es bei der in der Entscheidungsphase befindlichen
energy roadmap 2050 zu keiner Gleichstellung von Atomenergie und
Erneuerbaren kommen darf. Der heute und morgen in Dänemark
stattfindende Energieministerrat muss dazu eine Vorentscheidung
bringen, Minister Mitterlehner ist gefragt.
Auf Initiative Anschobers beschließt übrigens heute der OÖ Landtag
eine Resolution an Bundesregierung und EU-Kommission gegen jede Form
der Subventionierung der Atomenergie.
Rückfragehinweis:
Büro LR Anschober, Mag.a Petra Danhofer
Tel.: +436648299969
mailto:[email protected]
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