Mikl-Leitner: Sicherheitsbehörden werden schlanker, effizienter und noch schlagkräftiger

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ziel ist, die acht Sicherheitsdirektionen, 14
Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun
Landespolizeidirektionen zusammenzuführen. Aus 31 Behörden machen wir
also neun. Dadurch wird die Führungsstruktur schlanker, es gelingt,
Doppel- und Dreifachgleisigkeiten auszuschalten und acht bis zehn
Millionen Euro mittelfristig jährlich einzusparen. Das bedeutet, wir
werden rascher, schlanker, schlagkräftiger und effizienter mit dem
Vorhaben, weniger Personal in der Verwaltung zu haben und mehr
Personal direkt auf der Straße, in unseren Städten und Gemeinden. Das
sagte heute, Donnerstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner
anlässlich der Debatte zur Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden
im Plenum des Nationalrats.

Diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden betrifft
ausschließlich die obersten Führungsstrukturen der Polizei auf
Landesebene. In den Polizeiinspektionen, den Stadtpolizei- und
Bezirkspolizeikommanden bleibt alles unverändert. Ebenso bleiben die
Zuständigkeiten der Bezirkshauptmannschaften als Sicherheitsbehörden
erster Instanz gleich wie bisher. Gerade mit dieser Reform komme es
zu einer Verschmelzung von Behörde und Wachkörper - "eine Struktur,
von der wir wissen, dass sie funktioniert", verwies Mikl-Leitner auf
das Modell Wien. Die Landespolizeidirektionen sollen von einem
Landespolizeidirektor und seinen beiden Stellvertretern geleitet
werden.

Dies sei eine Fortsetzung der Reformschritte der letzten Jahre,
verwies die Ministerin unter anderem auf die Reform direkt in der
Zentralstelle, die Gründung der Sicherheitsakademie, die
Neuaufstellung des Einsatzkommandos Cobra, die Gründung des
Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung, die Eingliederung der Zollwache oder die
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie zur gemeinsamen
Bundespolizei. Das Ministerium habe sich der Strategie INNEN.SICHER
verschrieben, die von vielen Experten ausgearbeitet worden sei.
Zentrales Herzstück dabei sei diese Reform.

Eine Kontrolle werde es sowohl intern durch die Controllingabteilung
und interne Revision, als auch extern durch die künftigen Landes- und
Bundesverwaltungsgerichtshöfe sowie die Staatsanwaltschaft auf
kriminalpolizeilichem Gebiet oder die Ämter der Landesregierung im
verkehrspolizeilichen Bereich geben. Jede Aufgabe soll in eine Hand
kommen, laute der Grundsatz, verwies die Ministerin auf die derzeit
verschiedenen Zuständigkeiten im kriminalpolizeilichen Bereich oder
Personalbereich. Wichtig sei auch der Bürgerkontakt. Mit dieser
Reform gebe es für den Bürger einen Mehrwert, weil mehr Personal auf
der Straße sei. Zudem werde es Bürgerservicestellen geben.

"Die Umsetzung dieser Behördenreform ist wichtig und richtig, weil
sich viele Rahmenbedingungen rund um die Polizei verändern", verwies
die Ministerin auf das geplante Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,
auf die neu zu schaffenden Landes- und Bundesverwaltungsgerichte
sowie auf die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform, die mit 1. Jänner
2013 schlagend werde.

Die Ministerin dankte den Abgeordneten für die heute nötige
Zwei-Drittel-Mehrheit. In den nächsten Wochen und Monaten sei aber
noch viel zu tun, verwies Mikl-Leitner auf die noch fertig zu
stellenden Personaleinsatz- und Raumkonzepte oder die künftigen Aus-
und Fortbildungsmodelle, um die neue Aufgabe professionell bewältigen
zu können. Anfang des Sommers würden dann die Positionen der
Landespolizeidirektionen und deren Stellvertreter ausgeschrieben.
"Das bedeutet, wir sind hier in der Umsetzung gut unterwegs", dankte
die Ministerin dem Koalitionspartner, allen voran
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. "In vielen Gesprächen wurde eine
Grundstruktur geschaffen und mit Leben erfüllt, um zu einem
gemeinsamen Meilenstein - einem modernen Behördenkörper - zu kommen."
Die Ministerin dankte zudem der Opposition für die fachlich
sachlichen Gespräche im Vorfeld, auch wenn sie nicht nachvollziehen
könne, warum die Grünen ihre Zustimmung verweigern. Mikl-Leitner
appellierte in diesem Zusammenhang an den Grünen Abgeordneten Peter
Pilz, von Generalverdächtigungen Abstand zu nehmen. Gerade in den
letzten Monaten habe sich gezeigt, "dass wir die Verwaltungsreformen
professionell vorbereiten".

"Durch die Reform werden die Behörden schlanker, effizienter und
schlagkräftiger. Es ist ein guter Tag für die Sicherheit der Republik
und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", schloss Mikl-Leitner.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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