BZÖ-Westenthaler: SPÖ, ÖVP und Grüne stimmen gegen Abschaffung der Diplomatenpässe

Wien (OTS) - Kurz vor Ende der Debatte zu den Diplomatenpässen
brachte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler
einen Antrag zur Abschaffung sämtlicher Diplomatenpässe für aktive
und ehemalige Politiker ein, der von SPÖ, ÖVP und Grünen
niedergestimmt wurde, während die FPÖ den Antrag unterstützte. "Damit
sind die Fronten klar und es wird deutlich, dass die
Regierungsparteien samt grüner Fraktion offenbar für die Beibehaltung
dieses unnötigen Privilegs und "roten Papierls" sind", so
Westenthaler, der riet: "Möge sich jeder selbst seinen Reim aus
diesem Abstimmungsverhalten machen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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