Musiol: Tag der Wahrheit für Regierungsparteien naht

Wien (OTS) - "Anscheinend haben die Regierungsparteien endlich
ihren demokratiepolitischen Dornröschenschlaf beendet. Jetzt müssen
auf die Worte auch Taten folgen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die
die Menschen direkt in politische Entscheidungsprozesse einbinden",
reagiert Daniela Musiol, Verfassungs- und demokratiepolitische
Sprecherin der Grünen, auf die Aussagen von SPÖ Clubobmann Josef Cap
im Kurier von Donnerstag, dem 19.April.

"Schade ist es allerdings, dass Josef Cap den grünen Antrag zum
Ausbau der direkten Demokratie nicht genau gelesen hat. Seine
Behauptung, die Grünen würden die Volksabstimmung über die
Grundrechte stellen, ist schlichtweg falsch. In unserem Antrag steht
klar formuliert, dass Gesetzesinitiativen des Volkes, die ab einer
bestimmten Höhe der Unterstützung einer Volksabstimmung zu
unterziehen sind, nicht gegen die Grundrechte verstoßen dürfen",
stellt Musiol klar.

"Der 2. Mai wird der Tag der demokratiepolitischen Wahrheit für die
Regierungsparteien. Im Verfassungsausschuss wird dann über den Grünen
Antrag zum Ausbau der Direkten Demokratie diskutiert. Dann wird sich
zeigen, wie ernst die Koalitionsparteien es mit dem Ausbau der
direkten Demokratie wirklich meinen", sagt Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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