Sicherheitsbehörden - BZÖ-Westenthaler: "Ja, aber begleitende Kontrolle bei Postenbesetzung"

Wien (OTS) - "Das BZÖ begrüßt die Neustrukturierung des
Sicherheitsbereiches, weil sie auf eine gemeinsame Initiative aus dem
Jahr 2004 zurückgeht - mit dem Ziel, im Kampf gegen die Kriminalität
die Strukturen zu verbessern", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg.
Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag. Dies wurde damals von
der SPÖ verhindert - "schön, dass sich die SPÖ nach acht Jahren doch
dazu bekennt", so Westenthaler, der aber auch eine Kontrolle bei der
Postenbesetzung ankündigte.

"Das BZÖ ist die Partei, die für eine Verschlankung des Staates und
für Bürokratieabbau eintritt", bekräftigte Westenthaler. Daher sei
die Reduktion von 31 Behörden auf neun Landesdirektionen vernünftig.
Positiv sieht der BZÖ-Sicherheitssprecher auch, dass die
Qualitätsmerkmale für das Führungspersonal angehoben werden sollen -
immerhin werden sieben neue Landespolizeidirektoren bestellt.

Man habe die Erfahrung gemacht, dass in der Vergangenheit die
Postenbesetzungen im Sicherheitsbereich nicht immer nach Qualität,
sondern auch nach dem Parteibuch erfolgt waren, "daher werden wir
genau kontrollieren und - wenn nötig - der Regierung auch auf die
Finger klopfen", versprach Westenthaler. Die Regierung stehe bei
Postenbesetzungen zwar unter Generalverdacht des Proporzes, im Sinne
einer Verwaltungsreform müsse man aber bei gleichzeitiger genauer
Kontrolle zustimmen, erklärte Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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