BZÖ-Westenthaler fordert gänzliche Abschaffung von Diplomatenpässen für alle Politiker

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter
Westenthaler fordert heute die gänzliche Abschaffung aller
Diplomatenpässe. "Dieses Dokument ist in der heutigen Zeit nicht mehr
notwendig - ein unnützes Papierl, das in den 90er Jahren vielleicht
noch seine Berechtigung hatte - aber heutzutage unnötig ist", so
Westenthaler. Jeder Politiker soll künftig mit seinem normalen Pass
reisen und keinerlei Privilegien genießen.

Nachdem die ÖVP nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses
bewusst eine Falschpropaganda betrieben hatte, sei es nunmehr
notwendig, den Elchtest für Spindelegger, Kopf und Co. anzusetzen.
"Man wird dann genau sehen, ob dann die ÖVP tatsächlich für ein Ende
des Privilegs "Diplomatenpass" ist, oder weiterhin auf ihre Pfründe
für Regierungspolitiker samt merkwürdiger Beauftragter verteidigen
wird", so Westenthaler. Was den gestrigen Innenausschuss anbelangt,
stellte Westenthaler klar, dass er deshalb einen Vertagungsantrag
erfolgreich gestellt hatte, weil die Regierungsparteien ein
chaotisches Schauspiel boten und schließlich weiterhin Gesetzeslücken
offen hielten (z.B. Diplomatenpässe für jegliche
Regierungsbeauftragte), weil die Bestimmungen einzementiert worden
wären.

Außerdem hatten die Regierungsparteien diese Gesetzesnovelle formell
zum letztmöglichen Zeitpunkt eingebracht und waren auf die Aufhebung
der 24-Stunden-Frist angewiesen, erklärt Westenthaler. Damit war der
gestrige Beschluss der Vertagung ein sinnvoller und richtiger, weil
ansonsten der Status Quo für Diplomatenpässe für Regierungspolitiker
festgeschrieben worden wäre.

Westenthaler kündigt an, nunmehr im Parlament eine entsprechende
Initiative zu setzen, damit Diplomatenpässe nur noch tatsächlich für
Diplomaten, Botschafter bzw. für offizielles auswärtiges Personal
ausgestellt werden. Alle anderen Politiker seien ohnedies nur in
Delegationen unterwegs und benötigten diesen Pass daher nicht.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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