BZÖ-Bucher: "Fekter leistet mit Steuerabkommen Beitrag zur legalisierten Geldwäsche"

Wien (OTS) - "Aus der heutigen Feierstunde der ÖVP zum
Steuerabkommen mit der Schweiz ist nichts geworden, denn die
ehrlichen und anständigen Steuerzahler schämen sich dafür, was diese
ÖVP-Finanzministerin Fekter aufführt. Österreichische Steuersünder
müssen 50 Prozent Lohn- oder Einkommenssteuer und vom hinterzogenen
Geld noch einen Strafzuschlag von 40 Prozent zahlen. Aber die 1,9
Millionen anständigen Steuerzahler in Österreich fühlen sich von
Fekter zu Recht betrogen, wenn sie hören, dass Steuerbetrüger, die
ihr Einkommen illegal in die Schweiz verfrachten, insgesamt nur 15
bis 38 Prozent zahlen müssen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg.
Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde der Nationalratssitzung.

Bucher verwies auf die Aussagen des Verfassungsexperten Prof. Heinz
Mayer, wonach diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße
und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden könne. "Das BZÖ wird
daher eine Verfassungsklage einbringen und lädt die anderen
Oppositionsparteien ein, hier mitzumachen. Ministerin Fekter leistet
mit ihrem Verhandlungsergebnis einen Beitrag zur legalisierten
Geldwäsche und einer Besserstellung von Steuerflüchtlingen."

Der BZÖ-Chef forderte Fekter auf, endlich in Österreich ein einfaches
und gerechtes Steuersystem umzusetzen. "Das BZÖ hat mit der Flat Tax
bereits ein niedriges und gerechtes Modell vorgestellt."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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