BZÖ-Kaufmann-Bruckberger: Keine 33 Milliarden Euro Blanko-Ermächtigung für ÖBB

Wien (OTS) - Völlig inakzeptabel ist für BZÖ-Abgeordnete Elisabeth
Kaufmann-Bruckberger die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP im heutigen
Budgetausschuss in Sachen Milliardenzahlungen an die ÖBB. Laut
Regierungsvorlage sollen zum einen 26,672 Milliarden Euro für
Bahn-Investitionen, welche in den Jahren 2013 bis 2017 ausgegeben
werden sollen, und zum anderen um 6,211 Milliarden zusätzlich für
Betrieb und Instandhaltung zur Verfügung gestellt werden. "Dieser
Rahmenplan für die ÖBB wurde im Ministerrat beschlossen, aber nicht
dem Nationalrat zur Kenntnis gebracht. Das BZÖ wird der rot-schwarzen
Bundesregierung daher sicher keine 33 Milliarden Euro
Blanko-Ermächtigung erteilen", betont Kaufmann-Bruckberger.

Das BZÖ habe im Budgetausschuss einen Antrag auf Vertagung dieses
Tagesordnungspunktes gestellt, um den Rahmenplan vorab zu bekommen
und in den Ausschüssen zu diskutieren. Dieser Antrag wurde von Rot
und Schwarz abgeschmettert. "Die ÖVP hat zwar ihren Unmut gegen diese
Blanko-Ermächtigung geäußert. Bis auf ÖVP-Abgeordneten Ferry Maier
hat aber keiner den Mut besessen, gegen diese Vorlage zu stimmen",
berichtet die BZÖ-Abgeordnete.

"Es kann jedenfalls nicht sein, dass man 33 Milliarden Euro
Steuergeld zur Verfügung stellt aber gar nicht weiß, für welche
Projekte im Detail diese Gelder tatsächlich verwendet werden. Auch
gibt es keinerlei Garantien, dass die Kalkulationen wirklich stimmen
und es nicht zu Kostenüberschreitungen kommt. Dieses Regierungsgesetz
wird daher vom BZÖ strikt abgelehnt", so Kaufmann-Bruckberger.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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