Korun: Abschiebungen nach Tschetschenien gefährden Menschenleben

Wien (OTS) - "Dass in Tschetschenien immer noch Verfolgung und
Unterdrückung von Regimegegnern auf der Tagesordnung stehen ist eine
Tatsache. Erst diese Woche hat das Oberlandesgericht Wien die
Strafurteile bestätigt, wonach Vertraute des tschetschenischen
Diktators Ramsan Kadyrow den in Österreich als Flüchtling lebenden
Umar Israilov ermordet haben. Dieser hatte ein Verfahren gegen
Kadyrow wegen Folter-Vorwürfen vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte angestrengt und sollte daraufhin entführt und
gewaltsam nach Tschetschenien zurückgebracht werden. Wenn man diese
Auswüchse von Verfolgung und Gewalt gegenüber Regimegegnern - sogar
inmitten von Österreich - betrachtet, fragt man sich, wer ernsthaft
davon sprechen will, dass tschetschenische AsylwerberInnen bei ihrer
Abschiebung nach Tschetschenien nichts Schlimmes droht!" kritisiert
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die blinde
Abschiebepolitik der Regierung betreffend Tschetschenen.

"Ich fordere, dass keine gefährdeten Personen nach Tschetschenien
zurückgeschoben werden, bis sich die Menschenrechtslage dort
nachweislich gebessert hat und zurückgekehrte Regimegegner dort in
Frieden leben können. Alles andere bedeutet, diese Leute in
unmenschliche Behandlung oder gar in den Tod zu schicken" so Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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