Musiol begrüßt Bekenntnis von Spindelegger und Kopf zum Ausbau der direkten Demokratie

Wien (OTS) - "Erfreulich ist, dass das Demokratiepaket der JVP so
schnell bei der Parteispitze angekommen ist. Hier sind großteils
Vorstöße in die richtige Richtung zu finden. Außer in der Frage der
Steuerwidmung sind die Grünen zu allen Anliegen gesprächsbereit,
insbesondere zum Ausbau der direkten Demokratie, zur Personalisierung
des Wahlrechts und zum Zugang zu öffentlichen Dokumenten. Allerdings
muss auch klar sein, dass es viele schon lange offenen Themen wie
die Gläsernen Parteikassen, den Untersuchungsausschuss als
Minderheitenrecht oder die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts
gibt, die endlich behandelt werden müssen. Auch die Frage der
Direktmandate stellt sich noch. Ist es sinnvoll, wenn diese
ausschließlich in Regionalwahlkreisen vergeben werden? Schließlich
hat der Nationalrat Bundesinteressen zu vertreten, sowie an der
Normsetzung in der EU mitzuwirken. Da ist also eine größere
Perspektive als die regionale gefragt", kommentiert Daniel Musiol,
Verfassungssprecherin der Grünen, den heutigen Demokratievorstoß der
ÖVP.

"Man darf gespannt sein, wann der erste koalitionäre Gesetzesantrag
zur Umsetzung dieser Demokratieansage der ÖVP im Parlament einlangen
wird. Ich hoffe, ich erlebe das noch in dieser Legislaturperiode.
Einen ersten Vorgeschmack auf die Standpunkte der Koalitionsparteien
wird es geben, wenn am 2. Mai im Verfassungsausschuss der grüne
Antrag zum Ausbau der Direkten Demokratie auf der Tagesordnung
steht", sagt Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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