FPK-Scheuch: Freiheitliches Programm zur Spritpreissenkung erarbeitet

Klagenfurt (OTS) - Die aktuelle Spritpreisproblematik betrifft
nahezu jede Kärntnerin und jeden Kärntner. "Da eine Änderung der
Situation nicht in Aussicht ist, sondern sogar eher eine weitere
Erhöhung der Spritpreise droht, bringen die Freiheitlichen in Kärnten
in der morgigen Landtagssitzung ihr Programm zur Spritpreissenkung
mit einem Dringlichkeitsantrag ein", erklärt FPK-LPO LHStv. Uwe
Scheuch heute, Mittwoch, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem stellvertretenden FPK-Klubobmann Gernot Darmann.

Die Freiheitlichen in Kärnten fordern somit die Bundesregierung auf,
folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Treibstoffpreise und zur
Entlastung der Kärntner Bevölkerung bis Ende April umzusetzen: Die
Senkung der Mineralölsteuer auf alle Treibstoffarten, die Erarbeitung
und Umsetzung eines Treibstoff-Höchstpreismodells zur Ermöglichung
der Planbarkeit für Konsument und Wirtschaft durch
Preisstabilisierung, die Erarbeitung und Umsetzung einer nach
Wegstrecke abgestuften MöSt.-Rückerstattung für Pendler aus den
zusätzlichen MöSt-Erträgen des Bundes, die Umsetzung eines
zeitgemäßen Wettbewerbsrechtes, welches eine effektive Kontrolle der
Mineralölkonzerne ermöglicht und Preisabsprachen verhindert, die
sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und die
Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 0,42 Euro auf 0,45 Euro.

"Wir stellen diesen Dringlichkeitsantrag mit einem klaren Ultimatum.
Wenn die Bundesregierung bis zum Ende des Monats April nicht
reagiert, werden wir gemeinsam mit der Kärntner Bevölkerung
protestieren und die Straßen in Kärnten sperren. Während das Land
Kärnten mit den Landestankstellen, der höchsten Pendlerförderung in
Österreich und der Umsetzung der E-Mobilität im urbanen Bereich alles
versucht hat um die Pendler zu unterstützen, schaut die
Bundesregierung tatenlos zu. Das dürfen wir so nicht länger
hinnehmen", stellt Scheuch klar.

Auch die geplante Einführung einer "Diesel-Strafsteuer" von Hannes
Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei
Europas, weisen Uwe Scheuch und Gernot Darmann aufs Schärfste zurück.
"Dieser verantwortungslosen Vorgehensweise, den Menschen in Zeiten
von Treibstoffhöchstpreisen noch weitere Steine vor die Füße zu
legen, anstatt sie zu unterstützen, muss eindeutig ein Riegel
vorgeschoben werden!", sind Scheuch und Darmann überzeugt.

"Aufgrund der Brisanz und Aktualität gibt es morgen im Landtag einen
eigenen Thementag zum Spritpreiswucher. Auch die Aktuelle Stunde
dreht sich um das Thema Spritpreisentwicklung, in diesem Rahmen
werden die Landtagsabgeordneten der ÖVP und SPÖ Stellung zur
Untätigkeit der Bundesregierung Stellung beziehen müssen", erklärte
KO-Stv. Gernot Darmann, der auch darauf hinweist, dass die
Freiheitlichen schon seit langem entsprechende Taten von der
inhaltlich zuständigen Bundesregierung gegen die Spritpreisexplosion
fordern.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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