Moser: 33-Milliarden-Infrastrukturpaket führt zu Koalitionsstreit im Parlament

Wien (OTS) - "Der heutige Budgetausschuss hat das Dilemma der
Infrastrukturpolitik offengelegt, wie sie unter Federführung des
Infrastrukturministeriums stattfindet: In letzter Minute bekommen die
Abgeordneten ein 33-Mrd-Euro-Paket auf den Tisch geknallt, um den
längst erfolgten Regierungsbeschluss zum ÖBB-Rahmenplan 2012-2017
samt Megaprojekten und Langfrist-Budgetfolgen nachträglich finanziell
zu unterfüttern. Die Grundlage, der Rahmenplan selbst, liegt dem
Parlament jedoch nicht offiziell vor. Offenbar ist es wichtiger, die
Bau- und Finanzlobby zu befriedigen, als offen und seriös mit den
SteuerzahlerInnen und dem Parlament umzugehen. Das Parlament als
Abnick-Maschinerie für längst gefällte Entscheidungen höchster
Tragweite zu missbrauchen, das lehnen wir mit Nachdruck ab", betont
Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Heute haben selbst die Regierungsparteien wacklige Knie bekommen:
SP-Budgetsprecher Jan Krainer ging in seiner Wortmeldung davon aus,
dass langfristig wohl die doppelte Milliardensumme nötig sein werde.
- Was die Verhöhnung des Parlaments durch diese Vorlage und ihre
halbgaren Zahlen nochmals unterstreicht. Und Finanzministerin Fekter
sprach von unrealistisch langen Refinanzierungszeiträumen, enormen
Belastungen für künftige Steuerzahler-Generationen und wörtlich von
einem für sie ,mordsschmerzhaften Paket' , das ihr ,schlaflose Nächte
bereitet. Auch von namhaften ÖVP-Abgeordneten wie Stummvoll und Mayer
hagelte es Kritik am Vorgehen", berichtet die Grüne
Verkehrssprecherin.

Moser wertet dies als erfreuliches Zeichen. "Unser jahrelanger
Protest gegen diese unwürdigen Methoden wird nun von der ÖVP
ernsthaft aufgegriffen. Die klaren Bedingungen, die der
ÖVP-Budgetexperte Stummvoll im heutigen Budgetausschuss als
Voraussetzung für eine ÖVP-Zustimmung nannte, müssen ein
Schlussstrich unter dieser Art von Hintenherum-Milliardenbeschlüssen
ohne Faktenbasis bei Infrastrukturprojekten sein."
Ab der nächsten Rahmenplan-Runde, die laut heutiger Debatte im Herbst
2012 stattfinden wird, erwartet Moser - entsprechend den heutigen
Ausführungen - eine offene Debatte auf Basis aller Unterlagen zum
ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan mit beiden zuständigen MinisterInnen.
"Und diesmal vor und nicht erst nach dem Beschluss der Regierung!
Dass die Regierung und insbesondere die angeblich bürgernahe SPÖ
dafür aber einen Eklat wie im heutigen Budgetausschuss braucht, ist
ein Armutszeugnis", sagt Moser abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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