Vorschau auf den Landtag von SP-Klubobmann Leichtfried

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten nahm SP-Klubobmann Mag.
Günther Leichtfried heute, Mittwoch, 18. April, zu der morgen
stattfindenden Landtagssitzung Stellung: "Mit dem Gemeindepaket, das
aus vielen Geschäftsstücken besteht, wird dem Landesrechnungshof die
Möglichkeit eingeräumt, Gutachten über die Gebarung von Gemeinden
unter 10.000 Einwohnern zu erstellen, wenn er von der Landesregierung
darum ersucht wird."
Zum Vorteil der Mitwirkung des Landesrechnungshofes beim
Rechnungsabschluss des Gemeindehaushaltes meinte Leichtfried: "Der
Landesrechnungshof kann eine Stellungnahme abgeben, ob der
Rechnungsabschluss im Einklang mit dem Voranschlag sowie den dazu vom
Landtag erteilten Aufträgen, Vorgaben und Ermächtigungen oder
sonstigen Beschlüssen erfolgt ist."

Der Klubobmann erinnerte auch an die Unterstützung durch
Rechnungsprüfer bei der Abschlussprüfung für ausgegliederte
Unternehmungen. "Besonders bei Firmen mit eigener
Rechtspersönlichkeit, deren Gebarungen nicht innerhalb des
Gemeindehaushalts und oft auch nicht nach der kommunalen
Buchführungsmethodik erfasst werden, soll durch das morgen im Landtag
beschlossene Gemeindepaket sichergestellt werden, dass den
Gemeindeorganen und Gemeinderatsmitgliedern richtige und vollständige
Informationen über die wirtschaftliche Lage der gemeindeeigenen
Unternehmungen zur Verfügung stehen." Das vorliegende Gemeindepaket
werde seine Fraktion unterstützen, den Antrag zu den kommunalen
Finanzinstrumenten in den Gemeinden werde seine Fraktion ablehnen,
betonte Leichtfried.

Hinsichtlich des Antrages für umfassende Gemeindekooperationen
betonte der Klubobmann: "Kommunale Zusammenarbeit kann dazu
beitragen, dass sich die finanzielle Situation der Städte und
Gemeinden in Niederösterreich weiter verbessert."

In Bezug auf den Antrag zur Förderung von biologisch abbaubaren
Kunststofftragetaschen meinte Leichtfried: "Etwa 350 Millionen
Plastiksackerln landen jedes Jahr im Müll, wobei nur ein Teil davon
in Verbrennungsanlagen vernichtet wird. Der große Rest kommt auf die
Deponie und verrottet über Jahrhunderte mit schweren Folgen für
Umwelt und Natur." Mit der Initiative "Plastiktaschenfreies
Niederösterreich" werde nun im ganzen Land ein Weg eingeschlagen,
"der nicht nur für die Umwelt gut ist, sondern auch große Zustimmung
in der Bevölkerung findet."

Was die Wohnbauförderung betreffe, so fordere seine Fraktion eine
Zweckbindung und mehr Mittel für den sozialen Wohnbau in
Niederösterreich, sagte Leichtfried. Des Weiteren sei es notwendig,
die Finanzierung des Wohnbaues unabhängiger von Finanzmärkten und
Banken zu gestalten, was mit einem eigenständigen Wohnbaufonds
möglich wäre.

Als großen Fortschritt für die Bevölkerung und die Wirtschaft
bezeichnete der Klubobmann das Schengen-Abkommen. "Kriminalität muss
bekämpft werden, aber nicht indem man neue Mauern errichtet", so
Leichtfried. Auf europäischer Ebene sei es notwendig, die
Schengen-Außengrenze besser zu kontrollieren.

Nähere Informationen beim SP-Klub, Mag. Anton Heinzl, Telefon
02742/9005-12576, e-mail [email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

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