BZÖ-Grosz: Spindelegger holte sich peinliche Niederlage für Passprivilegien

Wien (OTS) - BZÖ-Rechnungshof- und Justizsprecher Abg. Gerald
Grosz begrüßte heute die von BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter
Westenthaler erzwungene Vertagung des neuen Passgesetzes.
"ÖVP-Außenminister Spindelegger holte sich mit seinen zahlreichen
Ausnahmeprivilegien eine peinliche Niederlage. Die Vorlage der
Regierung hat Privilegien-Schlupflöcher enthalten. Es war
offenkundig, dass die Regierung für ehemalige SPÖ- und ÖVP-Minister
mit Pfauentiteln wie "Regierungsbeauftragter für China oder
Europäischer Seniorenbeauftragter" etc. eine Hintertür für Androsch,
Blecha und Co schaffen wollte. Mit der gleichen Begründung würden wir
für die Ex-Politiker Karl Blecha, Franz Vranitzky, Josef Riegler,
Heinrich Neisser, Franz Fischler, Rudolf Streicher, Robert Lichal,
Wolfgang Schüssel, Johannes Ditz, Werner Fasslabend, Rudolf Scholten,
Erhard Busek, Caspar Einem, Karl Schlögl, Benita Ferrero-Waldner,
Viktor Klima, Eleonore Hostasch, Rudolf Edlinger, Andreas Khol,
Wolfgang Ruttensdorfer, Helmut Kukacka, Franz Morak, Alfred
Gusenbauer, Maria Berger, Heide Schmidt oder auch Peter Ambrozy
wieder Tür und Tor zum Diplomatenpass öffnen. Auch diese Personen
haben mehr oder weniger halböffentliche Ehrenämter, über die sich
auch ein internationaler Status konstruieren lässt", so Grosz.

Das BZÖ fordert eine strenge Regelung auf Basis der parlamentarischen
Verhandlungen. "Neben dem Diplomatenpass muss auch der Dienstpass
endlich reformiert werden. Der einzige Unterschied zwischen
Diplomatenpass und Dienstpass ist die Farbe. Der Diplomatenpass ist
grellrot, der Dienstpass dunkelblau - die inhaltliche Aufforderung,
den Passinhaber frei und ungehindert passieren zu lassen, ist ident.
Den Diplomatenpass stellt das Außenministerium aus, den Dienstpass
das Innenministerium. Wer im Besitz eines Diplomaten oder
Dienstpasses ist, muss auch eine aktive dienstliche Funktion im
Auftrag der Republik Österreich innehaben und erfüllen", bekräftig
Grosz die Forderung des BZÖ.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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