Demokratie-Reform 2 - Kopf: Reformen bei Parlamentarismus, Wahlrecht und Bürgerbeteiligung vorantreiben

Wien, 18. April 2012 (ÖVP-PK) "Die Akzeptanz unserer
repräsentativen Demokratie hat in den vergangenen Monaten arg
gelitten. Die Menschen empfinden die parlamentarische
Entscheidungsfindung offenbar als nicht mehr nachvollziehbar.
Manche Skandale und Skandalisierungen führen zu sinkender
Wahlbeteiligung, Gründung von Piratenparteien und zum Auftreten von
Wutbürgern. Angesichts dieser manifestierten Unzufriedenheit tun
wir gut daran, Reformen in Parlamentarismus, Wahlrecht und
stärkerer Bürgerbeteiligung voranzutreiben", so ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit
Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger zum Thema
Demokratie-Reform.

Das Demokratiepaket, das die Junge ÖVP und deren Obmann
Sebastian Kurz vorgelegt haben, sieht Kopf "als Grundlage für eine
Grundsatzdiskussion", die auf drei Punkten fußen soll:

1. Für die Parlamentarismusreform gibt es eine Arbeitsgruppe
auf parlamentarischer Ebene. Einen Teil der Vorschläge der Jungen
ÖVP hat Kopf bei dieser Arbeitsgruppe bereits eingebracht, so etwa
den Vorschlag der Wahl von 100 Nationalratsabgeordneten über
Direktmandate, die Aufwertung des Vorzugsstimmensystems und die
Straffung der parlamentarischen Debatte etwa durch eine Öffnung der
Ausschüsse oder Regierungshearings im Nationalrat. "Dazu gehört
natürlich, dass wir die bessere Ressourcenausstattung des
Parlaments und der Abgeordneten ernsthaft diskutieren", so Kopf.

2. Zu einer Demokratiereform gehört ein Ausbau des
Gesetzesinitiativrechtes der Bürger. Darüber hinaus soll es zu
einer Erleichterung der Wahlteilnahme kommen – etwa durch e-Voting
-, oder zur Einführung von parlamentarischen Bürgeranfragen.

3. Mehr Sauberkeit durch mehr Transparenz – in diesem
Zusammenhang verwies Kopf auf die Regierungsklausur am 27. April,
bei der bereits konkrete Vorschläge vorgelegt werden sollen, etwa
die Regelung von Nebentätigkeit der Abgeordneten, ein
Lobbyingregister, strengere Regeln bei Anfütterung und
Geschenkannahme und Transparenz bei Parteispenden. "Wir sind auf
bestem Wege", betont der ÖVP-Klubobmann abschließend. ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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