Öllinger: Linzer Unsicherheitsstadtrat Detlef Wimmer muss raus aus seinem Amt

Wien (OTS) - "Vom Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer geht nach
Ansicht des Abwehramtes eine Gefahr für die Sicherheit aus", stellt
Karl Öllinger von den Grünen mit Verweis auf in der aktuellen Ausgabe
der Zeitschrift NEWS veröffentlichte Akten des Abwehramtes fest.
"Eine Stadtregierung, die sich ernst nimmt, kann so einen Mann nicht
mit den ,Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei' betrauen.
Wimmer muss raus aus dem Amt", so Öllinger.

Die Zeitschrift NEWS zitiert aus den Akten des Abwehramts: "Sowohl
die teilweise engen und aufrechten persönlichen Kontakte zu Personen
verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen als auch die
Bekundung des Beschwerdeführers, in Teilbereichen Zielsetzungen
dieser Organisationen zu teilen, lassen die erforderliche Distanz zur
Zielsetzung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vermissen." Es
bestünden daher "objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte", dass von
Wimmer "eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht".

Öllinger geht davon aus, dass Wimmer nicht genügend Anstand besitzt,
um aus der amtlichen Unsicherheitsbescheinigung die einzig mögliche
Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten. "Die Linzer Stadtpolitik
muss daher den Unsicherheitstadtrat Detlef Wimmer aus dem Verkehr
ziehen", so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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