BZÖ-Bucher fordert Veto Faymanns gegen EU-Dieselpreiserhöhung

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Plänen der EU-Kommission - mit
Unterstützung von Rot und Grün im EU-Parlament - die
Diesel-Abgabenquote drastisch zu erhöhen, übte BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz. "Wenn diese
Erhöhung von 16,7 Cent pro Liter tatsächlich durchgeht, müssen die
Autofahrer bei einer 60 Liter Tankfüllung künftig um 10 Euro mehr
bezahlen. Diese neuerliche Spritpreisexplosion ist abzulehnen!
SPÖ-Bundeskanzler Faymann muss im EU-Rat sofort ein Veto gegen dieses
Wahnsinnsvorhaben einlegen", so Bucher.

Bucher forderte ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, nach dessen
Ankündigung, er werde bei Spritpreisen in Notwehr agieren, endlich zu
handeln. "Fakt ist, dass Mitterlehner nur mehr beim morgigen Plenum
mit einer Änderung des Preisgesetzes zeitlich die Möglichkeit hat,
vor dem Sommer Maßnahmen gegen den Spritpreiswucher umzusetzen. Wenn
Mitterlehner den morgigen Tag verstreichen lässt, könnten nach dem
parlamentarischen Fristenlauf die Autofahrer frühestens Ende Juli
davon profitieren. Bis dahin hätten die Ölmultis dann Zeit, auch in
den Sommerferien abzukassieren. Morgen werden wir wissen, ob es
Mitterlehner wirklich ernst meint, oder ob er den Bürgern nur Sand in
die Augen streut."

Der BZÖ-Chef verlangte weiters eine Verschärfung des Kartellrechts.
"Derzeit können bei Preisabsprachen nur Geldstrafen verhängt werden.
Wir wollen, dass auch Haftstrafen möglich sein sollen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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