BZÖ-Bucher: Verfassungsklage gegen Bonus für Steuerhinterzieher

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher will mittels einer
gemeinsamen Verfassungsklage der Opposition das Steuerabkommen der
Regierung mit der Schweiz zu Fall bringen: "Ich lade FPÖ und Grüne
dazu ein, gemeinsam mit dem BZÖ eine Verfassungsklage einzubringen.
Mit einer so genannten Drittelbeschwerde können wir diesen Bonus für
Steuerhinterzieher zu Fall bringen".

Bucher beruft sich auf die Ansicht der Experten des BZÖ, aber auch
auf die Stellungnahme von Verfassungsjurist Heinz Mayer, der wörtlich
in einem Interview mit dem "Falter" gemeint hatte: "Das Abkommen ist
ein gewaltiges Problem, weil es nichtrechtstreue Bürger besser stellt
als rechtstreue. Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
der nur dann gerechtfertig wäre, wenn es sich um eine sachlich
gerechtfertigte Differenzierung handeln würde. Die sehe ich aber
nicht\x{2588}\x{2588} Die gesetzliche Regelung des Abkommens könnte vom
Verfassungsgerichtshof gekippt werden."

"Die Regierung agiert planlos, nicht sorgsam und nicht auf dem Boden
der Verfassung", so Bucher. Das BZÖ werde im Laufe des heutigen Tages
FPÖ und Grüne zu Verhandlungen einladen, um hier gemeinsam den
Verfassungsbruch der Regierung zu verhindern. Auch dass die
EU-Kommission jetzt die EU-Rechtswidrigkeit betreffend die Amnestie
für Hinterzieher von Mehrwertsteuer prüfe, zeige, dass die
Bundesregierung hier fahrlässig handle.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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