KO Waldhäusl: Grenzkontrollen wieder einführen und Gemeinden durch LRH prüfen!

St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte
FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die freiheitlichen Schwerpunkte
für die morgige Landtagssitzung. Diese belaufen sich auf die
FP-Aktuelle Stunde "Rasche Wiedereinführung von Grenzkontrollen" und
den Antrag für eine Prüfung finanzmaroder Gemeinden und Verbände
durch den Landesrechnungshof.

"Keine Woche vergeht, in der nicht über Einbrüche, Diebstähle oder
Raubüberfälle durch Ostbanden berichtet wird. Rund 80 Prozent der
ermittelten Tatverdächtigen stammen aus Osteuropa, im Jahr 2011 ist
die Kriminalität in NÖ um rund 8 Prozent angestiegen. Zweifelsohne
sind die offenen Schengen-Grenzen für diese Explosion des
Kriminaltourismus verantwortlich und haben bewirkt, dass sich die
Niederösterreicher in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen",
so Waldhäusl.

Hinzu komme noch der Ansturm an illegalen Einwanderern über die
löchrige griechisch-türkische EU-Außengrenze, welche die Zahl der
Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen von den erlaubten 480
auf 840 Personen hochschnellen ließ.

"Wenn die ÖVP nun morgen per Antrag die Bundesregierung auffordert,
die EU aufzufordern um sicherheitsschaffende Maßnahmen an der
griechischen EU-Außengrenze zu setzen, so ist das als wenn in St.
Pölten ein Brandchaos wütet und KO Schneeberger die Feuerwehr nach
Wien löschen schickt. Wir Freiheitlichen fordern, übrigens genauso
wie der bundesdeutsche Kollege von VP-Innenministerin Mikl-Leitner,
Friedrich, eine sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen und
die Aussetzung des Schengen-Abkommens!", meint KO Gottfried
Waldhäusl.

Weiters wird in der morgigen Landtagssitzung ein FP-Antrag zu einer
Prüfung finanzmaroder Gemeinden durch den Landesrechnungshof
behandelt, der von ÖVP und SPÖ abgelehnt werden wird.

"Die von Schwarz und Rot politisch besetzte Gemeindeaufsicht hat
Hochrisikospekulationen durchgehen lassen und den Kommunen als
einziges Mittel zum Schuldenabbau die Abzocke der Bürger bei den
Gebühren vorgeschlagen, sie hat damit gänzlich versagt. Wir fordern
daher, dass der unabhängige Landesrechnungshof in Zukunft die
Gebarung des Landes NÖ und der im nahen oder eigenen Betriebe, die
gesamte Gebarung von Gemeinden und die Haushaltsvoranschläge sowie
die Rechnungsabschlüsse überprüfen kann. Finanzmarode Gemeinden
müssen bindend einer Überprüfung durch diese Institution unterzogen
werden. Nur lückenlose Transparenz und Ursachenforschung durch eine
öffentliche, unabhängige Kontrollinstanz kann der erste Schritt zum
Schuldenabbau sein!", führt der FP-Klubobmann aus.

Den Antrag von ÖVP und SPÖ, wonach der Landesrechnungshof nur dann
Gutachten über Gemeinden erstellen darf, wenn er von der
Landesregierung ersucht wird, hält Waldhäusl für "Augenauswischerei".

"In Salzburg und Oberösterreich bestand diese Möglichkeit 10 Jahre
lang, vor kurzem wurde sie dort von ÖVP und SPÖ wegen Ineffizienz
abgeschafft und durch unser Ansinnen ersetzt. Dieser Antrag geht uns
zu wenig weit, denn immerhin dominieren Schwarz und Rot die
Landesregierung genauso wie fast alle NÖ Gemeinden, da liegt eine
eher zurückhaltende Handhabe der Beauftragung einer
Gutachtenserstellung ja auf der Hand!", schließt KO Gottfried
Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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