Behördenreform im Innenausschuss beschlossen

Wien (OTS) - Am 18. April 2012 wurde im Innenausschuss die
Grundlage für die größte Behördenreform der zweiten Republik gelegt.
Durch eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des
Sicherheitspolizeigesetzes soll eine Neustrukturierung der
Sicherheitsbehörden auf Ebene der nachgeordneten Sicherheitsbehörden
und des Wachkörpers ermöglicht werden. Die Beschlussfassung durch den
Nationalrat ist für den 19. April 2012 vorgesehen.

"Mit dem heutigen Tag wurde ein wichtiger Schritt für eine echte
Verwaltungsreform gesetzt", sagt Sicherheitsministerin Mag.a Johanna
Mikl-Leitner. "Durch die Zusammenlegung von 31 Behörden auf neun
Landespolizeidirektionen wird die Verwaltung schlanker und
effizienter. Das wiederum bedeutet noch mehr Sicherheit für die
Österreicherinnen und Österreicher."

Die Behördenreform sieht vor, dass die acht Sicherheitsdirektionen,
14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden zu neun
Landespolizeidirektionen (LPD) zusammengeführt werden. Die
Landespolizeidirektionen werden von einem Landespolizeidirektor und
zwei Stellvertretern geleitet.

Das ist einerseits eine Fortsetzung der Reformschritte, die im
Sicherheitswesen seit dem Jahr 2000 umgesetzt wurden und andererseits
eine Folge neuer "Umweltbedingungen", wie sie zum Beispiel durch die
Schaffung eines Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ins Haus stehen.

Die Behördenreform betrifft ausschließlich die obersten
Führungsstrukturen des Wachkörpers Bundespolizei und der
Sicherheitsbehörden auf Landesebene. In den Polizeiinspektionen, den
Stadtpolizei- und Bezirkspolizeikommanden und den
Bezirkshauptmannschaften bleibt alles unverändert. Die
Führungsstrukturen werden verflacht und vereinfacht, Doppel- und
Mehrgleisigkeiten ausgemerzt und längerfristig Einsparungen im
Bereich von acht bis zehn Millionen Euro erzielt.

"Durch diese Reform wird Österreich noch sicherer", sagt
Mikl-Leitner. "Mit der Behördenreform leiten wir einen weiteren,
großen Schritt in der Verwaltungsreform ein - mit dem klaren Ziel,
noch mehr Personal und Ressourcen für die unmittelbaren
Sicherheitsaufgaben bereitstellen zu können."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
      www.bmi.gv.at

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