Becker: EU-Parlament klärt Sozialansprüche von Flugzeugbesatzungen und Selbstständigen

Straßburg, 18. April 2012 (OTS) Das EU-Parlament klärt heute
die Sozialansprüche von Flugzeugbesatzungen und Selbstständigen:
"Wer in mehreren Ländern der EU arbeitet oder das Land wechselt,
wird nun seine Sozialversicherungsansprüche sicher nicht
verlieren", erläutert Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im
EU-Parlament die heutige Entscheidung. "Die EU hat zwar keine
Zuständigkeit, eigene direkte Sozialmaßnahmen durchzuführen,
verknüpft aber sinnvoll die 27 verschiedenen Sozialsysteme der
Mitgliedsländer miteinander und liefert länderübergreifende,
europäische Lösungen", so Becker. ****

Mit der Neuregelung wird klargestellt, dass für Flugbesatzungen
die Sozialansprüche und das Arbeitsrecht des Heimatflughafens des
Angestellten gelten. Der Heimatflughafen ist der Ort, wo das
Besatzungsmitglied normalerweise seine Dienstzeiten beginnt und
beendet und wo die Fluggesellschaft nicht für die Unterbringung des
Besatzungsmitglieds verantwortlich ist. Für andere Arbeitnehmer,
die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten arbeiten, soll das Recht des
Landes gelten, in dem der "wesentliche Teil der Tätigkeit" ausgeübt
wird. "Dies ist eine sozialrechtlich faire Neuregelung", so Becker.

Außerdem behalten arbeitslose Selbständige, die in einem
anderen Mitgliedstaat wohnen als in dem, wo sie selbständig waren
und Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung haben, diese Ansprüche
auch wenn es an ihrem Wohnort keine Arbeitslosenversicherung für
Selbständige gibt. "Unser Ziel ist es, dass die Sozialgesetzgebung
der EU-Länder die Mobilität der Bürger innerhalb der EU nicht
einschränkt", so Becker.

"Häufig wird der EU vorgeworfen, dass sie 'nicht sozial genug'
sei. Das ist insofern ungerecht, als die Mitgliedstaaten der EU gar
nicht die Zuständigkeit für Sozialmaßnahmen übertragen haben und
viele dies auch nicht wünschen. Die ÖVP will jedoch, dass die EU
immer mehr zu einer Sozialgemeinschaft wird. Daher sind die
heutigen Beschlüsse als sinnvoller Weg zu werten, die Sozialsysteme
der Länder in der EU bestmöglich zu koordinieren und zu verzahnen",
so Becker abschließend.

Rückfragen:
Heinz K. Becker MEP, Tel.: +32-2-284-5288
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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