"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Petzners Chuzpe"

Wien (OTS) - Der Mann ist sogar unerbittlicher als Peter Pilz:
Stefan Petzner verlangte im gestrigen U-Ausschuss die
Veröffentlichung eines Protokolls über ein abgehörtes Telefongespräch
zwischen Karl-Heinz Grasser und Wolfgang Schüssel im September 2010.
Die Justiz hat das Lausch-Protokoll vernichtet, weil es nichts zur
BUWOG-Aufklärung beitrug. Dennoch landete es "irrtümlich" im
U-Ausschuss. Irrtümlich? Was ist bloß mit dem österreichischen
Rechtsstaat los? Wer garantiert eigentlich, dass nicht die Daten
jedes unbescholtenen Bürgers illegal veröffentlicht werden können
(natürlich nur "irrtümlich")?
Letztlich wurde das Protokoll wegen rechtlicher Bedenken nicht
publiziert. Petzner blieb mit seinem Wunsch allein. Auf gut
Wienerisch nennt man sein Verhalten "Chuzpe": Jene Partei, die am
meisten Dreck am Stecken hat, spielt Ober-Aufdecker. Wir erinnern
uns: Die Telekom zahlte Hunderttausende Euro für den BZÖ-Wahlkampf.
Ex-Verkehrsminister Gorbach (damals BZÖ) erhielt eine stattliche
Telekom-Apanage für seine Sekretärin. Walter Meischberger (vom BZÖ
einst in den ORF-Stiftungsrat entsandt) machte mit dem Lobbyisten
Hochegger Kasse bei der BUWOG-Privatisierung, vergaß aber leider die
Versteuerung. Und nun brüllt Haiders frühere rechte Hand: Haltet den
Dieb!

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Tel.: (01) 52 100/2601

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