Zinggl: EU-Kommission strebt Ökonomisierung der Kulturförderung an

Wien (OTS) - "Das Wichtigste in der Neugestaltung von
Kulturförderung ist für die Europäische Kommission deren
Ökonomisierung. Die nicht-kommerziellen Projekte geraten damit ab
sofort unter Legitimationsdruck, der Wert künstlerischen Schaffens
und jeglicher kultureller Basisarbeit wird in Richtung Verwertbarkeit
und Marktfähigkeit verschoben", kritisiert Wolfgang Zinggl,
Kultursprecher der Grüne, anlässlich der Diskussion des Entwurfes des
neuen EU-Kulturförderprogrammes im heutigen parlamentarischen
EU-Ausschuss. Mit einem neuen Kulturförderprogramm für die Jahre
2014-2020 will die EU-Kommission den bisherigen Kurs ändern und
erstmals auch klare ökonomische Ziele übernehmen.

Als positiv am neuen Programm ist für Zinggl die vorgesehene
finanzielle Deckung. Denn mit 1,8 Mrd. Euro statt bisher 1,3 Mrd.
Euro ist eine Steigerung des Kulturbudgets vorgesehen, wiewohl sich
diese Mittel auf 27 Länder und sieben Jahre aufteilen und also
weiterhin auf denkbar niedrigem Niveau bleiben. Die Erhöhung dient
der Abdeckung von Garantiefonds für Bankkredite, die für die
Kreativwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Allerdings: Sollte
die Budgetsteigerung vom EU-Parlament nicht genehmigt werden, bleibt
trotzdem die neue Förderschiene zur Absicherung von
Unternehmerkrediten im Programm und dies geht zu Lasten der
nichtkommerziellen Projekte.

Verwunderlich ist, wie wenig öffentliche Diskussion über diesen
Paradigmenwechsel geführt wurde, kommen doch wichtige Aufgaben der
Kulturpolitik, wie sie im Artikel 167 AEUV eigentlich
festgeschrieben wären, zu kurz. "Die Förderung von Vielfalt, eine der
Säulen europäischen Denkens, die Unterstützung kultureller Projekte
in finanzschwächeren Ländern, sowie Anreize für die aktive kulturelle
Beteiligung benachteiligter Gruppen werden zugunsten eines
Cent-Denkens der Rentabilität hintangestellt", kommentiert Zinggl das
neue EU-Kulturprogramm.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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