FP-Matiasek/Guggenbichler: Atomkraft - Wien muss Druck machen

Wien (OTS) - Die Wiener FPÖ-Stadträtin Veronika Matiasek und
Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler fordern von der Wiener
Stadtregierung, in Sachen drohender EU-Subventionen für den Ausbau
der Kernkraft in Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien
Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Kernkraft ist bereits jetzt
hoch subventioniert, so dass neben den Zahlungen über Euratom, an
welchen sich auch Österreich trotz Protestes der Opposition
beteiligt, keine Haftungsübernahmen der Staaten für diese
Risikotechnologie in Frage kommen.

Die FPÖ fordert zudem die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens
wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe für Kernkraftwerksbetreiber.
Jeder Gewerbetreibende muss eine geeignete Haftpflichtversicherung
abschließen, jeder Autofahrer mit seinen Prämien das Risiko eines
Unfalls abdecken. Die Betreiber von Kernkraftwerken sind davon
befreit, der Steuerzahler soll einspringen.

Wenn sich die EU tatsächlich vorhat, mit unserem Steuergeld die
Atomstromkonzerne noch zusätzlich zu subventionieren, so kann die
Stadt Wien nicht länger schweigen. Wenn sich das ursprüngliche
Friedensprojekt zu einem Subventions- und Überwachungsmonstrum, das
seine Bürger überwacht und ausspioniert und deren Geld den
Atom-Multis in den Rachen stopft, entwickelt, so muss rasch und
entschlossen gehandelt werden, betonen Matiasek und Guggenbichler.
(Schluss)otni

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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