• Nachrichten-
    agentur
  • Bildagentur
  • Informations-
    management
  • Informations-
    technologie

Message delivered APA-OTS Originaltext-Service

AK: Neue Datenschutz-Verordnung muss viel mehr Schutz bieten Vorschlag der EU Kommission geht AK zu wenig weit

AK Wien (OTS) - Als "unausgegoren" bewertet die AK den EU-Entwurf
zu einer neuen Datenschutz-Verordnung. Datenschutz-Interessen von ArbeitnehmerInnen und BetriebsrätInnen werden "abgeschasselt". VerbraucherInnen dürfen sich über ein paar Verbesse-rungen freuen, aber insgesamt gibt es zu wenig Schutz. Die Datenschutz-Verordnung muss nachgebessert werden. Dabei muss auch die Vorratsdatenspeicherung nochmals auf den Tisch, fordert die AK.

Nicht nur die geltende Datenschutzrichtlinie aus 1995 braucht ein zeitgemäßes Facelif-ting. Auch die Vorratsdatenspeicherung muss bei der Neuordnung des Datenschutzes mitbehandelt werden, fordert die AK. Denn dass das mit 1. April in Österreich gestartete Horten der Verbindungsdaten von Telefon- und Internetkunden einen merkbaren Einfluss auf die Aufklärungsquoten von Straftaten hätte, lässt sich einer ersten deutschen Studie zufolge nicht belegen - auch nicht im Bereich Computer- und Internetkriminalität. Sicher ist derzeit nur, dass das anlasslose Datensammeln die Grundrechte beeinträchtigt.

Aus ArbeitnehmerInnen-Sicht kritisiert die AK den Entwurf scharf: Einige der geplanten Vorhaben wären ein massiver Rückschritt bei der Durchsetzung von Datenschutz im Arbeitsverhältnis. Das sogenannte One-Stop-Shop-Prinzip hätte zur Folge, dass grund-sätzlich nicht mehr die österreichische Datenschutzbehörde für österreichische Unter-nehmen zuständig wäre, sondern die Behörde am Ort der Hauptniederlassung des Kon-zerns. Selbiges würde auch für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gelten: Die Einrichtung eines einzigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Konzernzentrale wäre grundsätzlich für sämtliche europäische Niederlassungen ausreichend. Das geht nicht, so die AK. Außerdem ist die Anzahl von 250 Beschäftigten, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter einzurichten ist, für die AK viel zu hoch angesetzt und würde etwa für Deutschland einen massiven Rückschritt im Vergleich zur geltenden Rechtslage darstellen. Auch die nötige Einbeziehung des Betriebsrates ist nicht vorgesehen. Es soll klargestellt werden, dass europäische Datenschutzregelungen die nationalen Arbeitsver-fassungen nicht berühren und betriebliche wie auch überbetriebliche Arbeitnehmervertre-tungen berechtigt sind, datenschutzrechtliche Ansprüche vor Gerichten durchzusetzen.
Für VerbraucherInnen beurteilt die AK den Entwurf gespalten: Einige Verbesserungen sind zu erwarten. So muss etwa die Zustimmung der Betroffenen zur Nutzung ihrer per-sonenbezogenen Daten künftig ausdrücklich erfolgen. Eine Zustimmung durch still-schweigende Akzeptanz von Geschäftsbedingungen ist nicht mehr möglich. Die Einwilli-gung muss erkennbar und von anderen Texten getrennt sein. Begrüßt wird auch, dass das für Anbieter aus Drittländern gilt, etwa Internetdienste von US-Anbietern. Einzelne Regelungen bleiben hinter den Verbrauchererwartungen zurück. Unakzeptabel ist etwa, dass die geplante Zustimmungspflicht zur Datennutzung für Direktwerbung zu einem bloßen Widerrufsrecht abgeschwächt wurde. Auch die Auskunftspflicht bezüglich der Herkunft von Daten bezieht sich weiterhin nur auf "verfügbare" Daten. Das hat zur Folge, dass - ohne lückenlose Dokumentationspflicht - es in der Hand des Datenverwenders liegt, ob er Auskünfte zur Datenquelle (vollständig) erteilt oder nicht.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002