Linz (OTS) - Im Vorjahr wurde in 16.447 Fällen die Notstandshilfe
wegen Anrechnung des Partnereinkommens gestrichen. Diese Anrechnung
erfolgt sowohl bei Verheirateten als auch bei Lebensgemeinschaften,
obwohl hier nicht einmal ein Unterhaltsanspruch besteht. "Wir fordern
die sofortige Abschaffung der Partnereinkommensanrechnung! Wer in
eine Versicherung einzahlt, muss sich auch darauf verlassen können,
dass sie im Schadensfall Sicherheit bietet", sagt AK-Präsident Dr.
Johann Kalliauer.
Die vielen Streichungen sind nur ein Teil des Problems: Tau-sende
weitere Menschen haben aufgrund der Anrechnung nur einen ganz
geringen Notstandshilfeanspruch, manchmal ein paar Cent pro Tag.
Betroffene sind meistens weiblich
Bundesweit waren 82 Prozent aller Betroffenen Frauen (13.576
Fälle). Aufgrund der niedrigeren Einkommen der Frauen, u.a. aufgrund
der hohen Teilzeitquote, ist in Oberösterreich der Anteil der Frauen
noch einmal deutlich höher: nämlich fast 87 Prozent. In unserem
Bundesland wurde 2011 die Notstandshilfe 2356 Mal gestrichen, 2041
Betroffene waren Frauen.
Oft reicht schon ein Partnereinkommen von 1.200 Euro, damit trotz
jahrelangen Einzahlens in die Arbeitslosenversicherung nichts mehr
übrigbleibt. Das Partnereinkommen wird abzüglich eines Freibetrags
herangezogen, der aber lediglich 515 Euro pro Monat beträgt. Für
Kredite, für Krankheitskosten oder für Kinder gibt es zusätzliche,
aber meist nur sehr geringe Freibeträge.
Anrechnung erhöht Armutsgefährdung
Gestrichen wird ein ohnehin schon geringes Einkommen. Die
durchschnittliche Notstandshilfe von Frauen in Oberösterreich macht
(Dezember 2011) 576 Euro, von Männern 738 Euro aus - und selbst diese
Beträge gibt es häufig nicht! Vielen Paaren wird innerhalb einiger
Monate das Familieneinkommen halbiert. Nach einer EU-Erhebung sind in
Österreich Menschen, die zwischen sechs und elf Monate arbeitslos
sind, zu 37 Prozent von Armut bedroht. Dauert die Arbeitslosigkeit
mehr als ein Jahr, was vor allem ältere Menschen trifft, steigt die
Armutsgefährdung sogar auf 43 Prozent!
Die Arbeiterkammer hat schon einiges erreicht: Inzwischen sind die
Betroffenen zumindest eigenständig kranken- und pensionsversichert.
"Trotzdem akzeptieren wir den unfairen Verlust eines eigenen
Einkommens durch die Anrechnung des Partnereinkommens nicht", betont
AK-Präsident Kalliauer. "Diese diskriminierende Regelung muss weg!"
Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Robert Eiter
Tel.: (0732) 6906-2188
mailto:robert.eiter@akooe.at
http://www.arbeiterkammer.com
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