Glawischnig: Kennzeichnungspflicht von Atomstrom ist längst überfälliger Schritt

Wien (OTS) - "Die Kennzeichnungspflicht von Atomstrom ist ein
längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch kann
Atomstrom nicht mehr im Graustrom versteckt werden", begrüßt Eva
Glawischnig das Ergebnis des Anti-Atomgipfels der Bundesregierung mit
NGOs und Energiewirtschaft. "Die Selbstverpflichtung der E-Wirtschaft
ist grundsätzlich positiv. Für uns wäre allerdings ein gesetzliches
Atomstromimportverbot der konsequentere Weg gewesen", ergänzt
Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht erfordert die Novellierung
des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG). Dafür
benötigt die Bundesregierung eine 2/3-Mehrheit und daher die
Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. "Wir sind gerne bereit
mit der Bundesregierung über die Umsetzung der Gipfelergebnisse zu
verhandeln. Wir werden in den Verhandlungen sicherstellen, dass sich
der Einsatz der NGOs in den Gesetzen niederschlägt und die
Verhandlungsergebnisse nicht verwässert werden", so Glawischnig.

"Die Bundesregierung und die jeweiligen Landesregierungen sind mit
der Selbstverpflichtung umso mehr gefordert, ihre Mehrheitsanteile an
den Energieversorgern zu nutzen und den Atomausstieg der Unternehmen
zügig und lückenlos umzusetzen. Wir werden die Umsetzung dieser
Selbstverpflichtung kontrollieren, damit auch eingehalten wird, was
uns heute versprochen wurde", so Brunner.

Die Bundesregierung hat sich heute, ein halbes Jahr nachdem wir einen
Antrag über Atom- und Graustromverbot im Parlament eingebracht haben,
nun dazu verpflichtet, einen Teil unseres Antrags zu unterstützen.
Der Vorschlag der Bundesregierung hat lange auf sich warten lassen.
Jetzt ist das Parlament am Zug.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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