• 16.04.2012, 12:35:20
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Seniorenbund: Gesundheitspolitik muss sofort Chefsache werden!

Inakzeptabel: Nach ELGA-Gesetzesflopp nun auch Bauchfleck des Gesundheitsministers bei Rezeptgebühren-Obergrenzen.

Wien (OTS) - "Die ÖVP sei gegen die Neureglung der
Rezeptgebühren-Obergrenze? Die ÖVP sei gegen E-Medikation und ELGA?
Mitnichten! Die ÖVP - und auch wir vom Seniorenbund - sind einfach
nur gegen die missglückten (Gesetzes-)Vorschläge des zuständigen
Ministers. Wir fordern daher: Gesundheit muss sofort Chefsache
werden, Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sollen diese
wichtigen Themen sofort aufgreifen! Wir Senioren haben die Geduld mit
dem zuständigen Minister verloren, er liefert Vorlagen-Flops statt
Lösungen und behauptet dann, die anderen seien an seinem Scheitern
schuld", erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin
und Wiener Seniorenbund-Vorsitzende anlässlich der nächsten
Versagens-Meldung aus dem Gesundheitsministerium.

"Bei der Rezeptgebühren-Obergrenze geht es einfach darum, dass die
Kosten dieser Sozialmaßnahme nicht die Krankenkassen tragen können.
Es zahlten ja auch nicht die ÖBB die Kosten der Seniorenermäßigung -
sondern das zuständige Ministerium! Und bei E-Medikation und ELGA
sind es gravierende Fehler im Gesetzesentwurf, die unsere Ablehnung
hervorrufen. Nicht das Projekt selbst! Für alle drei Punkte brauchen
wir eine Lösung bis zur Jahresmitte, diese trauen wir dem zuständigen
Minister allerdings nicht mehr zu. Die Regierungsspitze muss jetzt
handeln - und zwar unter Einbindung aller Interessenvertreter, auf
die Stöger leider bisher verzichtet hat", so Korosec abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund
stv. GS Susanne Walpitscheker
Tel.: 0650-581-78-82
mailto:[email protected]
www.seniorenbund.at

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