Amon: Gesetz zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft wird modernisiert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach mehr als 120 Jahren ist die Schaffung
eines modernen Gesetzes zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse
der israelitischen Religionsgesellschaft geboten, stellte
ÖVP-Bildungssprecher Abg. Werner Amon MBA anlässlich der heutigen
Sitzung des Ausschusses für Unterricht am Nachmittag fest.

Der ÖVP- Bildungssprecher geht von der Beschlussfassung dieser
Änderung, die gemeinsam mit der Kultusgemeinde erarbeitet wurde, aus.
"Es sollen überholte Regelungen aufgehoben und für die heutige Zeit
Lehre und Rechtsprechung angepasste Begriffe verwendet werden. Zudem
soll dem modernen Verständnis von kultusrechtlichen Regelungen
Rechnung getragen werden; gleichzeitig werden auch auf die
Religionsgesellschaft bezugnehmende unterschiedliche Gesetze in einer
Regelung zusammengefasst", begründet Amon die Neuerungen.
Hintergrund: In der Israelitischen Kultusgemeinde sind etwas über
7.000 Mitglieder in Wien registriert; in den restlichen Bundesländern
sind es etwa 300.

Das Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse der
israelitischen Religionsgesellschaft stammt nahezu vollständig aus
dem Jahr 1890 und spiegelt in Regelungsinhalt, Regelungstechnik und
Regelungsdichte die Erfordernisse der damaligen Zeit wider. Die
Regelungen waren damals sehr modern und entsprechen weitgehend auch
dem heutigen Verständnis von Religionsfreiheit. Trotzdem sind einige
Bestimmungen aus rechtlichen oder faktischen Gründen überholt,
verweist Amon beispielsweise auf das Erfordernis der österreichischen
Staatsbürgerschaft oder eine staatliche Zustimmung zur Bestellung
eines Rabbiners.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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