"Die Presse"-Leitartikel: Mehr direkte Demokratie ist gut, aber zu wenig, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Ex-Politiker und Jungschwarze fordern dasselbe: mehr
Elemente direkter Demokratie. Aber keine Sorge, es ist nicht mehr,
als den Altparteien zuzumuten ist. Schade.

Da sage noch einmal jemand, die FPÖ sei für gar nichts gut. Immerhin
war es die Oppositionspartei, die die ÖVP endgültig dazu brachte,
sich mit einer Demokratiereform zu beschäftigen. Wir erinnern uns: Es
war Herbst, die Schuldenbremse galt als neues politisches Must-have
Europas, nur die Opposition spielte nicht mit. Statt eine
Zweidrittelmehrheit zu sichern und die Selbstverständlichkeit in den
Verfassungsrang zu heben, versuchten die drei Parteien zu feilschen.
Das BZÖ wollte noch strengere Bestimmungen und Aufmerksamkeit. Die
Grünen wollten Vermögenssteuern, damit sie selbst nicht vergessen,
dass sie weit links der Mitte stehen. Und die FPÖ versuchte sich
wieder einmal als Schweizer Partei und verlangte mehr direkte
Demokratie.
Das kam Michael Spindelegger gerade recht, er traf Heinz-Christian
Strache, auch um zu signalisieren, dass die schwarz-blaue Karte noch
immer im Spiel ist. Theatralisch beauftragte Spindelegger sein
Lieblingsregierungsmitglied Sebastian Kurz, als Chef der Jungen VP
eine Wahlrechtsreform auszuarbeiten, die mehr Bürgerbeteiligung
sicherstelle. Aus der Schuldenbremse in der Verfassung und dem
schwarz-blauen Flirt wurde zwar nichts, weil FPÖ-General Herbert
Kickl seinen Parteichef zurückpfiff und dieser sich später am
Burschenschafterball mit jüdischen NS-Opfern verglich. Da war Kurz
schon unterwegs.
Am Samstag präsentierte er seine Ideen, mit vielen Einzelforderungen
hatte er bereits zuvor geschickt die Medien gefüttert. Es gab sogar
eine reale Paketübergabe der beiden lächelnden Politiker für ein
PR-Foto, auf dem deutlich zu erkennen ist, dass der eine ÖAAB-Chef
war und der andere Jugendfunktionär ist. Viele der vorgestellten
Maßnahmen, die der Altchef nun auch politisch umsetzen will, sind
vernünftig: dass sich etwa jedes Regierungsmitglied einem Hearing im
Nationalrat zu unterziehen hat. Das gibt es etwa auf EU-Ebene, in
diesen Befragungen zeigt sich deutlich, wer seine oder ihre künftige
Materie beherrscht. Auch eine Einzelabstimmung über
Regierungsmitglieder ist überlegenswert, damit wäre auch der
sonderbare Angelobungsnimbus des Bundespräsidenten redimensioniert.
Beim Thema Volksbegehren wollen die Jungschwarzen viel. Nachdem
bisher auch Begehren mit hunderttausenden abgegebenen Stimmen nicht
selten im Nationalrat still und leise entsorgt wurden, sollen nun
schon 10.000 Stimmen für eine Behandlung im Nationalrat sorgen. Ab
100.000 würde man eine Sondersitzung erwirken können, mit zehn
Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung. Das klingt nach
Politikhektik, wäre aber besser als die symbolischen
Scheinvolksbegehren bisher, die man auch unterschreiben konnte, um
nur gegen die Regierung zu protestieren. Man wusste ohnehin, dass
nichts passiert. Mehr Verantwortung für den Wähler schadet nie.
Ähnlich verhält es sich mit der deutlichen Erhöhung der direkt zu
vergebenden Mandate, die Jungen in der ÖVP ähnlich wie die ehrwürdige
Runde von Altpolitikern, die sich unter "Mein Österreich" für
Wahlrechtsreformen starkmachen. Dass manche älteren Herren etwas
schmallippig auf Kurz reagieren, spricht für ihn. Der Streit um das
Copyright für mehr direkte Demokratie ist überflüssig. Erfunden haben
sie die Schweizer.

Doch eine zentrale Frage muss sich Gegenwartshoffnung Sebastian Kurz
(und auch die sympathischen Politik-Dinosaurier) gefallen lassen:
Warum nur so wenig, so zahm? Warum wird nicht vorgeschlagen, alle
Mandate direkt wählen zu lassen? Warum hören wir nichts von einem
radikalen Parteispendenverbot oder wahlweise einem Aus für
Steuerparteienförderung? Warum steht da nichts von der Einführung
eines Mehrheitswahlrechts, das uns die Bleigewichtskoalition aus SPÖ
und ÖVP ersparen würde? (Nur aus Angst vor der FPÖ? Das zeugt vom
Verschwinden jeglichen Selbstbewusstseins.)
Warum traut sich der einzige politische Star der ÖVP-Riege -
Altphilologe Karlheinz Töchterle möge verzeihen - nicht ein einziges
Mal, gegen das ohnehin sinkende Partei- und Politik-Establishment
aufzutreten? Zumal am Anfang eines Verhandlungsprozesses in den
Regierungsparteien? Mit JVP-Baby- oder Seniorenschritten gewinnt man
weder das Vertrauen der Wähler zurück noch die nächsten Wahlen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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